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NWZonline.de Region Friesland Gemeinden Bockhorn

KOMMUNALES: Widerspruch gegen EWE-Gaspreise

25.06.2009

BOCKHORN Die Gemeinde Bockhorn erhebt Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhungen der EWE ab 2004, die erhöhten Beträge werden unter Vorbehalt gezahlt. Das beschloss der Gemeinderat unter Leitung von Thorsten Krettek (CDU) Dienstagabend einstimmig. Grundlage ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem die in den Lieferverträgen enthaltende Preisanpassungsklausel als unwirksam angesehen wird. Die EWE könne keine Zusicherung geben, dass alle Gaskunden gleich behandelt werden.

Wolfgang A. Janßen (BfB) meinte dazu: „Die Gemeinde Schortens hat schon viel Geld auf einem Sperrkonto angesammelt. Das hätten wir auch haben können.“ Dem entgegnete Jochen Meineke (FDP): „In diesem Fall hat sich unsere Verwaltung neuen Rechtsverhältnissen angepasst. Das ist zu begrüßen.“ Unter den Zuhörern war der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Energie Friesische Wehde, Uwe Gerdes, ein Kämpfer gegen Unregelmäßigkeiten bei Energie-Preisen.

Bürgermeister Ewald Spiekermann berichtete, dass für die vom Rat beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II vor allem energetische Sanierungen von Schulen, Turnhallen und vom Rathaus Anträge gestellt sind und Ausschreibungen laufen. Sein Fazit: „Das dauert aber alles viel zu lange.“ Klaus Wenzel (CDU) und Harald Martens (UWG) monierten das ebenfalls, Wenzel fragte nach: „Woran liegt das?“ Spiekermann: „Am Formalismus. Dieses Jahr ist für die Förderung gelaufen.“

Der fast einhellige Beschluss der Jahresrechnung 2008 und die damit verbundene Entlastung von Bürgermeister Spiekermann nutzte Janßen zur Kritik an der hohen Kreisumlage und an dem Fehlen einer Vermögensaufstellung der Kommune. Kämmerer Andreas Meinen: „Wir sind dabei, bis 2010 die Doppik mit der Eröffnungsbilanz einzuführen. Das ist viel Arbeit, aber ich bin zuversichtlich.“ Janßen enthielt sich als einziger der Stimme.

Spiekermann zeichnete Deutsche Meister aus der Gemeinde Bockhorn aus. Thore Fröllje und Timo Petznik holten sich Titel im Klootschießen, Kerstin Assing und Christian Alberts im Straßenboßeln, Daniel Hattermann und Torben Lehmann im Schleuderball. Spiekermann: „Wir sind reicher geworden an Deutschen Meistern. Sehr gut für unser Image.“

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