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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Brake

Weiter warten auf Deponie-Gutachten

29.06.2019

Brake Die Bürgerinitiative „DeponNIE Käseburg“ gegen die Einlagerung von Atommüll beklagt, dass der Landkreis Wesermarsch und das Land Niedersachsen seit Monaten Informationen und Unterlagen zurückhielten. Im Mai hatte die BI daher eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis eingereicht.

„Die Untätigkeitsklage hat uns erreicht“, teilte Landrat Thomas Brückmann (parteilos) bei der jüngsten Sitzung des Kreistages mit. Wie der Landrat weiter betonte, sei ein umfassender Katalog zum Thema Lagerung von freigemessenem Schutt aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) erstellt worden. Die Fragen der BI seien auf 30 Seiten umfassend beantwortet worden. Auch Gutachten habe man der BI zur Verfügung gestellt. „Wir haben auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen“, sagte Thomas Brückmann.

Auf Nachfrage von Hans-Dieter Beck (CDU) zum Thema Untätigkeitsklage merkte der Landrat an, dass es dazu nichts Neues gebe. Und wann das Eignungsgutachten zur Deponie Brake-Käseburg vorläge, sei noch unklar. Er jedenfalls stehe in Kontakt mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) und werde sofort benachrichtigt, wenn es soweit sei.

Das Ministerium hatte das Gutachten noch einmal an den Auftraggeber, die Preussen Elektra, zurückgegeben. Einige Punkte müssten noch einmal expliziter ausgearbeitet werden, hieß es.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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