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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Brake

Bürgerinitiative reicht Klage gegen Landkreis Wesermarsch ein

06.05.2019

Brake Seit Monaten wartet die Bürgerinitiative „AtommülldepoNIE“ auf Antworten auf Fragen zur Deponie Käseburg. Vor dem Hintergrund drohender Einlagerungen von freigemessenem Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerkes Unterweser (KKU) hatte sie Landkreis und Landesumweltministerium mehrfach Fragen übermitteln. Diese hatten auch geantwortet, aus Sicht der BI allerdings ausweichend und unvollständig.

Nun erhöht die BI den Druck: Sie hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine Untätigkeitsklage gegen den Landkreis Wesermarsch eingereicht. Es gebe noch viele offene Fragen, meint BI-Sprecher Harry Grotheer. Er verweist auf bereits eingestandenen vor 1998 und 2011 entsorgten radioaktiv belasteten Abfällen des KKU sowie auf „zwischenzeitlich bekannten erhebliche Baugrundmängel der bestehenden und vorherigen Deponien in Käseburg“.

„Wir bedauern sehr, dass es trotz gesetzlicher Verpflichtung nach über einem Jahr immer noch keine Antworten auf einige Fragen gibt, Zeit geschunden wird bis Gras über das öffentliche Interesse wächst und Gutachten aus vermutlich wahltaktischen Gründen zurückgehalten werden“, so Grotheer. Mit der Klage will die BI nun diese Antworten sowie die Herausgabe des Eignungsgutachtens der Deponie erzwingen, dass Kraftwerksbetreiber Preussen Elektra im vergangenen Jahr hat erstellen lassen.

Dieses Gutachten liegt dem Umweltministerium nach Aussagen der Pressestelle seit dem 12. Dezember 2018 vor. Für die Überprüfung durch den TÜV hatte das Ministerium gegenüber unserer Zeitung von einem „Zeitraum von mindestens fünf Monaten“ gesprochen, mithin bis Mitte Mai. Die BI vermutet hingegen eine absichtliche Verzögerung aus taktischen Gründen (EU-Wahl).

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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