BRAKE - BRAKE/MIT - „Hier geht es um Sach-, nicht um Parteiangelegenheiten“, stellt Ursel Munderloh (CDU) fest. Anlass dazu gibt ihr das große Interesse an der von den Grünen, von FDP und CDU initiierten Informationsveranstaltung zur Verklappung von Hafenschlamm vor Harriersand. Anwesend sind Politiker aus der Wesermarsch, aber auch aus dem Kreis Osterholz.
Stein des Anstoßes ist Baggergut aus dem Sportboothafen Achim, das durch hochgiftige Rückstände von Bootsanstrichen schwer belastet ist. Auf Antrag des Hafeneigners hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen drei Stellen ausgewiesen, die für die Verklappung des Hafenschlamms vermeintlich gut geeignet sind. Dazu zählt auch eine Untiefe am Südende Harriersands.
Genau dort wollte der Kreistag (der Landkreis Wesermarsch ist formal für die Weserinsel Harriersand zuständig) aber keinen Schlamm entsorgt wissen und lehnte den Antrag ab. Gestärkt wurde die Entscheidung durch eine Empfehlung des Landes Niedersachsen, nach der „eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht auszuschließen“ sei. Gefahr besteht beispielsweise durch im Schlamm enthaltende krebserregende Stoffe, die durch die Haut aufgenommen werden können.
Auf die Ablehnung durch den Kreistag folgte ein Widerspruch der Antragsteller, dem die Kreisverwaltung stattgeben wollte. Der Kreistag blieb jedoch bei seiner Entscheidung, wohl wissend, dass sie „auf ungeheuer schwachen Beinen“ stehe, so Jürgen Janssen von den Grünen.
Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller klagen und das kann für den Landkreis Schadensersatzzahlungen in immenser Höhe nach sich ziehen. Denn Kreistag und Kreisverwaltung haben es versäumt,
die Ablehnung mit unabhängigen Gutachten zu fundieren. Die Gründe für die Ablehnung seien nur Vermutungen, argumentiert der Antragsteller.
Ursel Munderloh sieht aber dennoch Ansatzpunkte, mit denen die Verklappung noch abgewendet werden könnte. Zum einen darf der zu entsorgende Schlamm den an der Verklappungsstelle in der Giftstoffbelastung maximal um das Anderthalbfache übersteigen. Diese Grenze ist aber nicht bei allen gezogenen Proben eingehalten worden. Ferner stammen die Referenzwerte nicht vom Südende Harriersands, sondern aus Farge. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter sieht dadurch im Gegensatz zur Kreisverwaltung eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen.
Mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion versuchen CDU, FDP und die Grünen nun, Druck auf den Landkreis auszuüben, bei der Ablehnung des Verklappungsantrags zu bleiben. Unterschriftenlisten gibt es bei Ursel Munderloh, Hans-Otto Meyer-Ott und Gustav Hellmers.
