Bremen - Die CDU hat dafür gesorgt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum Teilersatzneubau (TEN) am Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt wurde. Und jetzt hat die Oppositionspartei auch einen eigenen Abschlussbericht, ein 116-seitiges Minderheitenvotum, vorgelegt. „Wir nennen die Dinge, die Rot-Grün nicht aufgeschrieben hat“, sagt Rainer Bensch, CDU-Obmann.
Der PUA sollte klären, warum sich die Bauzeit beim Klinikprojekt von vier auf 8,5 Jahre mehr als verdoppelt hat und warum die Baukosten um knapp 100 Millionen auf vorerst 291,7 Millionen Euro gestiegen sind. Zu diesem Zweck hat das Gremium unter Vorsitz von Björn Fecker (Grüne) von Juni 2014 bis Februar dieses Jahres in 30 Sitzungen 33 Zeugen vernommen und sich durch 464 Akten mit mehr als 1,46 Millionen Seiten gewühlt.
Feckers vorläufiges Fazit: Die Politik trägt keine Schuld. Kostensteigerungen und Verzögerungen seien die Summe aus Einzelproblemen. Der Generalplaner habe bei Ausschreibungen geschlampt. Auch der Trockenbauer trage einen Teil der Verantwortung für die Fehlerkette.
Die CDU sieht das anders: Für Fraktionschef Thomas Röwekamp tragen Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die politische Verantwortung für das Desaster. Der Abbruch des zunächst favorisierten Public-Private-Partnership (PPP-)-Modells für den Klinikbau im Jahr 2007 sei „politisch motiviert“ gewesen. Im CDU-Papier heißt es: „Unter starker Einflussnahme der Finanzsenatorin wurde das laufende PPP-Verfahren beendet und damit der Weg für eine Eigenlösung geebnet. Hierbei spielten parteipolitische und gerade keine wirtschaftlichen Gesichtspunkte eine Rolle.“ „Jetzt zahlt der Bremer Steuerzahler die Zeche“, sagt Röwekamp
Bensch verweist auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten, zum Beispiel die Einsetzung eines Generalplaners, der alle Aufgaben einzeln vergibt. Er bescheinigt Rot-Grün eine „grob fahrlässige und verantwortungslose Gesundheitspolitik“.
