BREMEN - CDU, SPD, FDP, Grüne – so einig wie gestern gegen die Linken waren sich die vier bürgerlichen Parlamentsfraktionen selten. In der Debatte über die Neugestaltung der Diäten nannte Uwe Woltemath von der FDP sie „Chaostruppe“ mit „Doppelmoral“ unter dem Beifall von SPD und Grünen. Die Linke verbreite die Unwahrheit und sei nicht in der Lage, die Diäten-Rechnung zu verstehen, polterte Thomas Röwekamp (CDU). „Billiger Populismus“, sagte Bernd Tschöpe (SPD). Matthias Güldner (Grüne) zeigte am Laptop unter beinahe tumultartiger Empörung im Saal die Internetseite der Linksfraktion: Eine „Mogelpackung“ sei die Neuordnung der Diäten. Zu sehen war zudem ein Bild, das zeigt, wie vier Männer in eine Kasse greifen. Zehn Minuten nach dieser Szene war das Bild von der Internetseite verschwunden. Weder die Fraktionsvorsitzende der Linken, Monique Troedel, noch Vorsitzender Peter Erlanson wollen das Foto gekannt haben.
Bei der Reform der Abgeordneten-Diäten haben die vier Fraktionen sich darauf verständigt, acht verschiedene Zusatzbezüge, die bisher zu einer sehr unterschiedlichen Bezahlung der Abgeordneten führen, zu streichen und das eingesparte Geld an alle gleich zu verteilen – immerhin rund 2200 Euro pro Kopf. Die Diät soll von derzeit 2550 Euro auf 4700 Euro steigen, ohne dass unter dem Strich mehr für die 83 Parlamentarier ausgegeben würde. Bisher bekamen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, wenn sie im Parlament sitzen, die Hälfte ihrer Bezüge als „Ausgleichsbetrag“, weil sie von der Arbeit freigestellt wurden. Diese „Inkompatibilität“ soll wegfallen, die Abgeordneten können also weiter mit halber Stelle arbeiten und sich den halben Lohn durch Arbeit verdienen. Die Ausgleichsbeträge – 472 000 Euro im Jahr – sollen an alle 83 Abgeordneten ausgeschüttet werden. Nach der neuen Regelung, die im März Gesetz werden soll, sollen alle Fraktionen einem Vorsitzenden 11 500 Euro bezahlen.
Der Bund der Steuerzahler Bremen lobte die Reform des Abgeordnetenrechts. Den Fraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein „wirklich großer Wurf“ gelungen.
