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NWZonline.de Region Bremen

Seehofer verteidigt sich und die Flüchtlingsbehörde

18.05.2018

Bremen /Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Bremer Bamf-Chefin Schmid bat Seehofer um Hilfe, Artikel vom 15. Mai 2018

Seehofer steht in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in der Bremer Bamf-Außenstelle auch selbst in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und einer Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale „Fürsorge“-Gründe an.

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn „keine Bedrohung“, sagte Seehofer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte am Mittwoch an die Adresse des CSU-Vorsitzenden gesagt: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

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