BREMEN - Bei der Post laufen die Sortiermaschinen zwar nicht heiß, aber durch die jüngsten Wahlrechtsänderungen wird sich das Briefaufkommen in den nächsten Tagen stark erhöhen.
So werden allein im Bremer Stadtgebiet rund 427 000 Sendungen mit den amtlichen Wahlbenachrichtigungen zugestellt. Eine Art Startschuss dazu gab am Mittwoch Jürgen Wayand, der Leiter des Statistischen Landesamtes. Denn gestern gingen die ersten Wahlbenachrichtigungen in die Sortierstraßen des Bremer Briefzentrums am Flughafen.
Und was hat der Leiter des Statistischen Landesamtes damit zu tun? Nun, wieder eine kleine bremische Besonderheit: Er ist gleichzeitig Wahlleiter des Wahlamtes für die Stadt Bremen. Für Bremerhaven gibt es einen zweiten kommunalen Wahlleiter. Woraus zu folgern ist: „Bremen hat gar keinen Landeswahlleiter“, so Wayand selbst.
Aber eine regelmäßig stattfindende Wahl zur Bremischen Bürgerschaft – und zu den Beiräten. Am 22. Mai ist es soweit. Und deshalb müssen die Benachrichtigungen bis Ende April bei den Wahlberechtigten sein. Den Planungen zufolge sollen die letzten Briefe kurz nach Ostern am Bestimmungsort eintreffen. Wer bis dahin keine Post hat, sollte anfangen, sich Sorgen zu machen...
Neuerung in diesem Jahr: Einige Tage später werden Musterwahlzettel verschickt – die Änderung des Wahlrechts macht es nötig. Zum ersten Mal werden in Bremen nicht mehr Listen, sondern Personen gewählt – so können auch Politiker von den hinteren Listenrängen in die Bürgerschaft einziehen. Und weil nun alle Listenbewerber direkt gewählt werden können, müssen sie auch auf dem Wahlzettel verzeichnet sein. Heißt laut Wayand: Der Wahlzettel umfasst rund 300 Kandidaten. Da wundert es kaum, dass er 24 Seiten stark ist, hinzu kommt der Wahlzettel für die Beiräte (je nach Bezirk acht bis 20 Seiten). Diese Musterwahlzettel können die Wahlberechtigten in Ruhe zu Hause studieren, damit der demokratisch legitimierte Papierkrieg am 22. Mai in der Wahlkabine nicht in einem Waterloo endet. Der Musterzettel darf am Wahltag aber zu Hause bleiben – es gibt im Wahllokal neue
Viel Papier, das nun bewegt werden muss, bestätigt die Leiterin des Briefzentrums, Petra Bartholomäus. Rund 6,3 Tonnen allein für die Wahlbenachrichtigungen, etwa 48 Tonnen für die Musterwahlzettel. Dennoch wird der Papierberg mit der regulären Belegschaft und ein paar Zusatzschichten abgetragen. „Auch die Zustellung wird nicht verstärkt“, sagt sie. „Arme Briefträger“ dürfte so manchem dazu einfallen.
Zum ersten Mal und „einmalig in Deutschland bei einer Landtagswahl“ (Wayand) sind unter den 30 000 Erstwählern auch 16- und 17-Jährige zum Urnengang aufgerufen. Wer per Brief wählen möchte, kann das mit seiner Wahlbenachrichtigung beantragen, so die Pressesprecherin des Statistischen Landesamts, Maren Zilm. Das birgt auch Gefahren, wie der Wahlleiter weiß. Wer aus Versehen zu Hause den Musterwahlzettel eintütet, dessen Stimmen zählen nicht.
