BREMEN - BREMEN/GN - Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Novellierung des bremischen Vergabegesetzes ein – und will den Koalitionspartner CDU vom Sinn und zugleich von Mindestlöhnen überzeugen. Zudem will Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in der kommenden Woche im Senat eine Bundesratsinitiative in Sachen Mindestlohn auf den Weg bringen. Uwe Beckmeyer, Bundestagsabgeordneter und Bremer SPD-Landeschef, betonte die Notwendigkeit gleicher Standards, „damit die Lohndrückerei endlich aufhört“. Das Thema Mindestlohn müsse unbedingt nach vorn getragen werden. „Wir werden den Koalitionspartner da nicht rauslassen“, betonte Beckmeyer.

Die CDU ist nämlich alles andere als vom Mindestlohn überzeugt, lehnt ihn durchweg ab. Bürgermeister Böhrnsen sagte, 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten zu Armutslöhnen. 500 000 Vollzeitbeschäftigte müssten neben ihrem nicht ausreichenden Lohn Hartz IV beziehen.

„Mindestlöhne sind ein Gebot der Menschenwürde“, bekräftigte Böhrnsen. Und: „Es ist unwürdig für dieses Land, dass jemand von einem Acht-Stunden-Job am Tag nicht leben kann.“ Es gebe Jobs, für die nur drei oder vier Euro in der Stunde gezahlt würden.

Die SPD fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro, der nicht unterschritten werden soll. Für die Bundesratsinitiative sprächen „Gründe der Vernunft“. Da die Ernsthaftigkeit einer Initiative am Verhalten „im eigenen Haus“ gemessen werde, möchte SPD-Fraktionschef Carsten Sieling das bremische Vergabegesetz novellieren und so gleichzeitig Vorbild für den Bund sein. So soll die Vergabe öffentlicher Aufträge über die Tariftreue hinaus an soziale Mindeststandards gebunden werden. Firmen, die Ausbildungsplätze schaffen und die Chancengleichheit fördern, sollen bevorzugt werden.