BREMEN - Die Bremische Bürgerschaft geht mit ihrem alten und neuen Präsidenten Christian Weber (SPD) in die kommenden vier Jahre. Der 64 Jahre alte Abgeordnete erhielt am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung 72 Stimmen der 83 Abgeordneten. Sieben Parlamentarier stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Weber ist bereits seit zwölf Jahren Bürgerschaftspräsident.
Alterspräsident Erwin Knäpper (67, CDU) hatte die rot-grüne Koalition zur Eröffnung der Sitzung ermahnt, mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verantwortungsvoll umzugehen. „Denken Sie bei all Ihrem Tun an das Wohl der Menschen und achten Sie die Rechte der Opposition.“
Kein Ausweichen mehr
Knäpper bat seine Abgeordnetenkollegen, den Menschen reinen Wein einzuschenken. „Ausweichen geht nicht mehr“, sagte er angesichts der finanziellen Lage des Stadtstaates. „Denn wer so tut, als ob man sparen könnte, ohne dass es jemand merkt, der führt die Menschen an der Nase herum.“ Es gehe nicht um Kaputtsparen oder Spardiktat, es gehe darum, etwas daraus zu machen. „Anderen die Schuld zu geben, ist kein Gestalten, sondern Ausweichen.“ Zu Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten Silvia Schön (Grüne) und Bernd Ravens (CDU). Schön erhielt 66 Stimmen, Ravens 74 Stimmen. Die Wahl von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und den Senatoren steht für diesen Donnerstag auf der Tagesordnung.
Bündnis fortgesetzt
In der Bürgerschaft gehören 36 Abgeordnete der SPD und 21 den Grünen an. Zusammen bilden sie eine rot-grüne Koalition und setzen damit ihr seit 2007 bestehendes Bündnis fort. Größte Oppositionskraft ist die CDU mit 20 Abgeordneten. Außerdem sind die Linken mit fünf Parlamentariern in der Bürgerschaft vertreten. Die Gruppierung „Bürger in Wut“ stellt einen Abgeordneten.
„Den vier Fraktionen sage ich eine gute und enge Zusammenarbeit zu“, sagte Weber nach seiner Wahl. Maßstab für das politische Handeln sollten stets die Bürger des Landes und ihre Kinder sein. „Dabei sollten wir möglichst auf persönliche Profilierung und Opportunismus verzichten zugunsten einer kollegialen, konstruktiven Zusammenarbeit“, ermahnte er die Abgeordneten.
32 Neulinge sind im Parlalemt vertreten, darunter mit Elombo Bolayela (SPD) der erste Abgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Die jüngste Abgeordnete ist Luisa-Katharina Häsler (21 Jahre, CDU).
