BREMEN - BREMEN/JE - Bremen muss sparen. Immer mehr. Darum auch sollen unter anderem in der Wirtschaftsförderung künftig keine Zuschüsse mehr gezahlt, sondern nur noch Darlehen gewährt werden. Das ist eine der zentralen Forderungen, die die Bremer SPD-Fraktion von ihrer Klausurtagung in der Lüneburger Heide mitgebracht hat. Fraktionschef Carsten Sieling kritisierte den rot-schwarzen Senat rückblickend: „Bremen hat zu viel Zeit mit Nichtstun und dem Warten auf die Einlösung des Kanzlerbriefes verloren.“ Die SPD-Fraktion bekannte sich noch einmal eindeutig zur Selbstständigkeit des kleinsten Bundeslandes und lehnt einen „Nordverbund“ ab. Zeitgemäß sei jetzt eine realistische Investitionspolitik, heißt es. Vorgriffe auf kommende Haushalte dürfe es allenfalls bei zukunftsweisenden Projekten geben. Dazu zählen die Genossen die Entwicklung der Überseestadt und der Bremischen Häfen sowie die Exzellenzinitiative der Universität.
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