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NWZonline.de Region Bremen

Prävention anstatt Kriminalisierung

09.10.2019

Bremen Prävention statt Kriminalisierung, Drogenkonsumräume statt „Vertreibungspolitik“: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen fordert ein Umdenken in der kommunalen Drogenpolitik. Am Montag stellte der Verband ein Positionspapier vor. Es sei an der Zeit, eine „bundesweite Wende“ einzuleiten.

Rund 30 Jahre lang sei es ruhig geblieben in Bremen, meinte zumindest Hermann Schulte-Sasse, Vorsitzender des Verbandsrates des Paritätischen Bremen. Drogenkonsum bedeute früher wie heute Stigma und Strafe, doch eine starke öffentliche Debatte, die vor allem sachlich geführt werde, habe lange gefehlt, so Schulte-Sasse, einst Gesundheitssenator. Er und seine Mitstreiter wollen das ändern und fordern die kommunale Politik auf, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen. Deutschland halte mit dem Betäubungsmittelgesetz seit 1972 an einer „auf Kriminalisierung, Strafverfolgung und Abschreckung basierenden Politik fest“. Statt Abhängigen zu helfen, führe die aktuell angewandte „Vertreibungspolitik“ unter anderem zu einer „Verelendungsspirale“.

In dem 25-seitigen Papier mit dem Titel „Kein Weiter so! Neue Wege in der Drogenpolitik“ verfolgen die Verfasser drei zentrale Prämissen: Zum einen müsse Drogenpolitik die Gesundheitsrisiken psychoaktiver Substanzen „realistisch bewerten“ und eine Gefährlichkeitsskala entwickeln, auf deren Grundlage Herstellung und Handel entweder verboten oder nach konkreten Regeln kontrolliert abgegeben werden. Der Konsum egal welcher Droge solle straffrei bleiben. Zweiter zentraler Punkt sei der Umgang mit Suchterkrankten an sich. Die Autoren fordern: „Repressive Interventionen gegen Erkrankte müssen aufhören.“ In den Vordergrund solle vielmehr die Gesundheitspolitik rücken und Abhängige müsse ein „hohes Maß“ an Unterstützung zukommen. „Eine komplett drogenfreie Gesellschaft gab es nie, gibt es nicht und wird es nicht geben“, so Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen Bremen. In den Fokus sollten vielmehr Risikokompetenz und Drogenmündigkeit des Einzelnen treten.

Laut Papier zeige sich die Notwendigkeit eines Umdenkens insbesondere beim Thema Cannabis. Studien zufolge, gab der Verband an, konsumieren deutschlandweit mehrere Millionen Menschen Cannabis, es herrsche „eine stillschweigende Akzeptanz in der Bevölkerung“. Dies ist allerdings einigermaßen zweifelhaft. Gesundheitsrisiken hielten sich in Grenzen – auch das ist umstritten –, Todesfälle gebe es keine, so das Papier. Cannabis solle entkriminalisiert und die bisher zur Strafverfolgung eingesetzten Mittel in Präventions- und Jugendarbeit gesteckt werden. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Cannabis und die kontrollierte Freigabe starkmachen. Bremen als Modellregion.

Anders, das betonen die Autoren, sehe es bei „harten“ Drogen wie Kokain und Heroin aus. Auch hier solle der Konsum prinzipiell straffrei sein, die Substanz an sich aber bliebe verboten. Drogenkonsumräume sollen Konsumenten von der Straße holen, gefährlichen Müll vermeiden und eine sterile Umgebung schaffen. Zudem sollen bei kostenlosen Drogen-Checks Substanzen auf Inhaltsstoffe geprüft werden können.

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