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NWZonline.de Region Bremen

Eilentscheidung in Bremen: Verwaltungsgericht erlaubt Reichskriegsflaggen auf Demo

24.10.2020

Bremen Eine zunächst von der Innenbehörde untersagte Demonstration rechtsextremer Gruppen unter dem Motto „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ in der Bremer City darf unter Auflagen stattfinden. Die Verbotsverfügung der Behörde sei in einer Eilentscheidung aufgehoben worden, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte den Aufzug unter anderem mit Verweis auf einen Erlass aus seinem Haus untersagt, nach dem beim Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen immer eine Ordnungswidrigkeit zu prüfen sei.

Das Verwaltungsgericht argumentierte, das Zeigen dieser oder anderer im Erlass vom 14. September aufgeführten Flaggen stelle weder einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit noch gegen die öffentliche Ordnung dar. NPD und die Partei „Die Rechte“ hatten gegen das Verbot geklagt. Die Innenbehörde wolle die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten, sagte am Freitag eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Reichsflagge müsse als „Hakenkreuzflagge in coming“ – als kommende Hakenkreuzflagge – gesehen werden, heißt es in der Verbotsverfügung der Behörde. Die Versammlung habe insgesamt „einen das friedliche Zusammenleben der Bürger und Bürgerinnen bedrohenden Charakter“. Darüber hinaus gehe von der Versammlung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Auch aus Infektionsschutzgründen müssten Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Demonstrationsgruppen verhindert werden. Bremen gilt seit dem 8. Oktober als Corona-Risikogebiet.

Das Gericht führte dazu aus, auch eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung rechtfertige das Verbot der geplanten Versammlung nicht. Die Behörde müsse eine gesicherte Gefahrenprognose erstellen und sich auf konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte beziehen können. Bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichten nicht aus.

Die Innenbehörde rechnet aufseiten der Rechtsextremen mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sie dürfen nicht wie geplant durch die Stadt laufen, sondern können sich am Sonnabend in einem Zeitfenster zwischen 15 und 18 Uhr unter den üblichen Corona-Schutzmaßnahmen auf dem Domshof zu einer Kundgebung versammeln. Außerdem sind drei Gegendemonstrationen „für ein buntes friedliches Bremen“ und gegen Rassismus angemeldet. Die Innenbehörde befürchtet, dass darunter auch gewaltbereite Demonstranten aus dem linksextremen Milieu sein könnten.

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