BREMEN - BREMEN/GN - Der Bremer Senat hat gestern nach längeren Diskussionen den Finanzrahmen 2004 bis 2009 und die Eckwerte für die Haushalte 2006/2007 beschlossen. Dabei gibt es einen „Überhang“ von 43,2 Millionen Euro – sie sind noch nicht finanziert.

Finanzsenator Ulrich Nußbaumm (parteilos) benutzte gestern Formulierungen wie „Mangelverwaltung“ und „Schmerz, der verteilt werden muss“. Die anstehenden Doppelhaushalte sind die ersten, nachdem klar ist, dass die 500 Millionen Euro aus dem „Kanzlerbrief“ nicht kommen. Der Finanzsenator machte deutlich, dass Bremen zurzeit keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen könne, da auch konsumtive Ausgaben über Kredite finanziert werden müssten. „Sparen bleibt oberstes Gebot“, betonte er. Trotz der Sparanstrengungen könne Bremen auch künftig nicht ohne Hilfe des Bundes auskommen.

Die Einnahmen im Haushalt 2006 machen nach den Vorgaben des Senats 2,9 Milliarden Euro, die Ausgaben, 3,78 Milliarden, die Neuverschuldung 871 Millionen, die Investitionen 650 Millionen Euro aus.