BREMEN - BREMEN/LNI - Bremen hat die Kritik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an den finanzschwachen kleinen Ländern scharf zurückgewiesen. „Das ist wenig hilfreich“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern in der Hansestadt.
Eichel hatte am Vortag mit Blick auf Bremen, Berlin und das Saarland erklärt: „Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natürlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt.“ Nußbaum konterte: „Eichel will ablenken von seinen eigenen Problemen, die er bei der Erfüllung des europäischen Stabilitätspaktes hat. Das ist die Baustelle des Bundes.“
Das Land Bremen befindet sich derzeit – wie berichtet – in einer akuten Finanzkrise, da vom Bund erhoffte neue Finanzhilfen ausbleiben. Für das laufende Jahr ist ein Nachtragshaushalt in der parlamentarischen Beratung, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 418 auf dann rund 957 Millionen Euro vorsieht. Damit würde das Land 2005 rund ein Viertel seines 3,8-Milliarden-Etats über Schulden finanzieren. Die große Koalition aus SPD und CDU hat zwar soeben ein neues Sparpaket beschlossen. Dieses wird den Haushalt aber im wesentlichen erst vom kommenden Jahr an entlasten.
Die Sparmaßnahmen könnten aber den Bund und die anderen Länder nicht aus der Verantwortung entlassen, sagte Nußbaum. „Der Bund darf nicht davon ablenken, dass Bremen eigentlich wirtschaftlich stark ist, aber durch das bestehende Steuerverteilungssystem schwachgerechnet wird.“ Hätten sich die ursprünglichen Einnahmeerwartungen für Bremen erfüllt, wäre das Sanierungsziel in den vergangenen zehn Jahren wesentlich besser erreicht worden. Das Ausbleiben von Einnahmen liege aber nicht an Bremen, sondern an der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche. „Da muss sich der Bund mal selbst Gedanken machen“, wies der Bremer Finanzsenator die Kritik seines Kollegen Eichel zurück.
