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NWZonline.de Region Bremen

Ball liegt bei der Bürgerschaft

08.01.2019

Bremen Bei dem Volksbegehren der Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen gegen die Bebauung der Galopprennbahn zeichnet sich ein Erfolg ab: 29 018 Stimmen hat die Bürgerinitiative gesammelt, 21 237 sind für den Erfolg des Volksbegehrens nötig. Die gesammelten Unterschriften liegen jetzt dem Einwohnermeldeamt zur Prüfung vor.

Andeas Sponbiel (50) von der Initiative ist sich sicher, dass es nun zu einem Volksentscheid kommen wird. „Wir werden keine 8000 fehlerhaften Unterschriften dabei haben“, sagt er. Der Ball läge nun bei der Bürgerschaft. „Die kann das Volksbegehren ablehnen, dann kommt es direkt zum Volksentscheid“, sagt Sponbiel. „Sollte sie es annehmen, dann braucht es keinen Volksentscheid.“ Dann wäre die Initiative bereits erfolgreich mit ihrem Anliegen. Von letzterem Fall geht er aber nicht aus.

Bei einem Volksentscheid müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten der Stadt Bremen ihre Stimme abgeben. Dann reicht eine einfache Mehrheit. „Wir hoffen, dass der Volksentscheid zusammen mit der Bürgerschafts- und der Europawahl am 26. Mai stattfindet“, sagt Sponbiel. „In Zeiten der Wahlmüdigkeit ist es natürlich nicht leicht, Leute mit einem einzigen Thema an die Wahlurnen zu bekommen.“

Das wäre dann aber zeitlich knapp. Nach der Prüfung gehen die Unterschriften zur Landeswahlleitung. Die verkündet das Ergebnis, dann ist die Bürgerschaft an der Reihe. Sponbiel sieht das gegen Anfang Februar. Dann sei ein Eintrag im Amtsblatt nötig. Ein juristischer Text für den Volksentscheid müsse geschrieben werden. Die Wahlzettel müssten sechs Wochen vor der Abstimmung versandt werden. Ein Abstimmungstermin vier oder acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl verursache zusätzliche Kosten. „Das ist in einem Haushaltsnotlageland schwer zu vermitteln“, sagt Sponbiel.

Die Initiative hat sich mächtig für diesen Erfolg ins Zeug gelegt. „25 Aktivisten haben Unterschriften in Einkaufszentren gesammelt. Dazu haben viele Leute noch Unterschriften in ihrem Umfeld gesammelt“, sagt Sponbiel – in Anwaltskanzleien, Cafés, Autohäusern. So hätten einige Bürger mehr als 100 Unterschriften zusammenbekommen.  

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