BREMEN - Massentaufen in der HSH Nordbank Arena, das lässt sich in Hamburg ab 9. Juli beobachten. Dort werden die Zeugen Jehovas (ZJ) einen internationalen Kongress feiern. Mit ähnlichen Events haben sie in Bremen auch schon Mieteinnahmen für die Stadthalle generiert.

Senat legt Entwurf vor

Fraglich ist, ob sie das noch mal machen werden. Die Bremer Grünen-Fraktion will die Anerkennung der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts stoppen. Und bekommt Zuspruch von CDU und SPD. Anerkennungs-Verfahren laufen in allen Ländern, wenn sie nicht schon beendet sind: So firmieren die ZJ in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein schon seit Mai als Körperschaft. Dort können sie wie die großen Kirchen Kirchensteuern durch den Staat einziehen lassen und erhalten fiskalische Begünstigungen.

Auslöser des Booms war ein 15 Jahre dauernder Rechtsstreit der ZJ mit Berlin bis zum Bundesverfassungsgericht. Dort unterlag Berlin, das den ZJ deshalb 2006 Körperschaftsstatus verleihen musste. Daraufhin beantragte ihn die Religionsgemeinschaft, die nach eigenen Angaben bundesweit 200 000 Mitglieder zählt, auch in den anderen Ländern.

In Bremen hat der Senat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Grünen haben Bedenken. Einen „erheblichen Vorgang“ nennt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner die Anerkennung. Sie bewirke eine „hervorgehobene Stellung“, die bisher der Jüdischen Gemeinde und den großen Kirchen vorbehalten sei. Bedenken schüren bei Güldner Berichte von deren Sektenbeauftragten und ehemaligen ZJ-Mitgliedern über ein „strenges Regime fast wie bei Psycho-Sekten“.

„Die Frage ist, ob die Urteile zu Berlin auch zwingend auf bremisches Recht zutreffen“, sagt Güldner. Neben einer rechtlichen Prüfung wollen die Grünen das weitere Vorgehen mit den Amtskirchen beraten. Damit vollziehen die Grünen den Schulterschluss mit der CDU-Fraktion. „Wir tun uns schwer“, sagt deren kirchenpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann. Sie hegt „Zweifel an der Toleranzfähigkeit der ZJ gegenüber anderen Religionen“ und an ihrer „Staatsloyalität“ – die ZJ lehnen die Teilnahme an Wahlen, Militär- und Zivildienst ab.

2000 Mitglieder in Bremen

Die SPD-Fraktion sei „offen für eine erneute rechtliche Prüfung“, sagt ihr Geschäftsführer Frank Pietrzok. Allerdings sei man wenig optimistisch: „Die Aufwertung der ZJ wird schwer zu verhindern sein.“

Gajus Glockentin, Sprecher der deutschen ZJ-Zentrale in Selters, sieht das ähnlich. Er verweist auf den Rechtsstreit mit Berlin. „Die Entscheidung über die eigene Religionszugehörigkeit“, sagt er in Anspielung auf die amtskirchliche Praxis der Kindstaufe, „sollte man einem mündigen Bürger getrost überlassen“. Rund 2000 Mitglieder zählen die ZJ in Bremen.

Für Güldner bedeutet die Prüfung keine Einschränkung der ZJ: „Sie können ihren Glauben ungehindert praktizieren.“