Bremen - Bremen hat im vergangenen Jahr den Sanierungskurs eingehalten und erhält somit erneut 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern. Niedrige Zinsen, gute Steuereinnahmen und die Sparanstrengungen hätten dabei geholfen, die Neuverschuldung auf 264 Millionen Euro zu begrenzen, teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Dienstag mit.
Den Angaben zufolge lag die Nettokreditaufnahme um 109 Millionen Euro unter der zulässigen Obergrenze. Das jährliche Defizit sank von 2010 bis 2015 um knapp 60 Prozent auf 518 Millionen Euro.
Auch in diesem Jahr will Linnert am Konsolidierungskurs festhalten. Die auf insgesamt 361 Millionen Euro bezifferten Mehrausgaben für die Integration von Asylbewerbern würden aber den im Jahr 2011 in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegten Haushaltsrahmen sprengen, sagte die Senatorin. Und weiter: „Diese Summe können wir nicht an anderer Stelle ausgleichen – das ist unmöglich. Das würde beispielsweise bedeuten, alle Zahlungen an die Hochschulen zu stoppen – das geht nicht.“
Aus diesem Grund werde Bremen im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung im Sanierungsvertrag Gebrauch machen. Senatorin Linnert: „Die Konsolidierungsvereinbarung sieht bewusst eine Ausnahmeregelung für Ausnahmesituationen vor. Diese liegt unbestreitbar vor.“
Ohne die Mehrausgaben für Asylsuchende würde Bremen auch in diesem Jahr die zulässige Kreditobergrenze um 82 Millionen Euro unterschreiten. Ebenso wie die anderen Länder die Hansestadt vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Flüchtlingskosten. Mit den Kosten für diese nationale Aufgabe seien die Kommunen und Länder überfordert, so Linnert.
