BREMEN - Die Bremische Bürgerschaft hat für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt in Höhe von 146 Millionen Euro auf Kreditbasis beschlossen. „Das ist mehr als die Pakistanhilfe der Bundesregierung, aber weniger als die Boni der Bankmanager“, gab Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) eine leicht polemische Einschätzung.
Die allein 2010 zum Bremer Staatsdefizit hinzukommende Schuldenlast erhöht sich damit auf fast 1,2 Milliarden Euro.
Linnert begründet diesen „bitteren Schritt“, der in erster Lesung mit den Stimmen von Rot/Grün beschlossen wurde, mit erhöhten Sozialausgaben in Höhe von 56 Millionen Euro und geschätzten Steuerausfällen im Bereich von rund 80 Millionen. Wegen der Steuersenkungen durch die Bundesregierung und den Folgen der Finanzkrise sei 2010 ein „fiskalisch sehr schwieriges Jahr“, sagt Linnert.
Der Nachtragshaushalt hat zur Folge, dass Bremen ab sofort 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich abbauen muss, um die beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Aus Sicht der CDU ist der Nachtragshaushalt daher „eine Bankrotterklärung“ der Regierungskoalition, diese habe die Schuldenbremse „offenbar abgeschrieben“.
Die Linkspartei lehnt den Nachtragshaushalt ab – er geht ihr nicht weit genug. Insbesondere die Finanzierung des Tags der Einheit mit 4,28 Millionen Euro durch Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und andernorts wird von der Linkspartei kritisiert.
Der Nachtragshaushalt soll in der Oktober-Sitzung in zweiter Lesung endgültig verabschiedet werden.
