BREMEN - Nach der Weihnachtszeit kommt die haushaltslose Zeit in Bremen. Das kleinste Bundesland hat noch keinen Haushalt für 2012 beschlossen. „Aber nicht, weil wir faul oder doof sind“, wie Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit genau diesen Worten sagte. Denn: „Es liegt daran, dass wir im Mai Wahlen hatten und zudem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung einarbeiten mussten.“

Im Rathaus hatte sich der Senat mit den Investitionseckwerten der Haushalte 2012 (etwa 460 Millionen Euro) und 2013 (etwa 468 Millionen Euro) beschäftigt. Die Haushaltsanschläge (Land und Stadtgemeinde Bremen) für 2012 (4,3 Milliarden Euro) und 2013 (4,4 Milliarden Euro) halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein, hieß es. Nur ist schließlich noch nichts beschlossen. Haushaltsgesetzgeber ist schließlich das Parlament. Trotz der Haushaltsnotlage will der rot-grüne Senat in einem Bereich ausdrücklich nicht sparen: Kindergärten, Schulen, Bildung. „Der Haushaltsentwurf enthält zusätzliche Schwerpunktmittel von 37 Millionen Euro. Damit will der Senat die Startchancen von Kindern und Jugendlichen verbessern. Für mehr Personal und bessere Ausstattung in Krippen, Kindergärten und Schulen werden in den zwei Jahren knapp 24 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben“, hieß es. Freiwerdende Lehrerstellen werden wieder besetzt, auch bei der Polizei will man die Sollstärke halten.