BREMEN - Bremen und Schulden – seit Jahrzehnten ist beides eng miteinander verbunden. Und die Schuldenspirale dreht sich trotz aller Sparanstrengungen weiter: Aus jetzt 16 Milliarden Euro werden schon 2013 20 Milliarden Euro. Auch wurden in der Vergangenheit Millioneninvestitionen des Landes quasi „in den Sand gesetzt“ wie beim „Space Park“ oder dem Musicaltheater. Bei anderen Projekten liefen die Kosten aus dem Ruder. Jüngstes Beispiel sind die „Havenwelten“ mit dem Klimahaus in Bremerhaven mit einer Kostensteigerung von fast 50 Millionen Euro. „Das ist ärgerlich. Wir müssen jetzt sehen, wie wir das Geld zusammenkriegen“, sagt die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Der Bund der Steuerzahler Bremen (BdSt) hat das kleinste Bundesland seit langem im Visier. „Wer über Jahre hinweg Ausgabenbudgets aufgrund von selbst geschaffenen Gesetzen, Verträgen oder politischen Wünschen festlegt, die die Einnahmen weit übersteigen, trägt selbst die Verantwortung dafür, dass er in einem Teufelskreis ständig steigender Verschuldung steckt“, sagt Bernhard Zentgraf vom BdSt-Vorstand. Schon jetzt fließe von vier Euro Steuern ein Euro als Zinslast an die Banken. Tendenz steigend.
Ausgaben sind stabil
„Die Karre ist eben finanziell wegen der hohen Schulden so im Dreck“, erklärt die Finanzsenatorin. „Wenn wir die Zinsen ‘rausrechnen würden, dann hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt und in 2008 sogar einen Überschuss gehabt.“ Bremen habe seit 15 Jahren die Ausgaben stabil gehalten. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns bescheinigt, dass wir unverschuldet in diese Lage geraten sind“, betont Linnert. Die Schulden steigen dennoch weiter. Und trotzdem hält sie an dem Ziel fest, nach Maßgabe der Schuldenbremse 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Genau das bezweifelt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel. „Unter den derzeitigen Bedingungen ist das Land Bremen überhaupt nicht in der Lage, die vereinbarte Schuldenbremse einzuhalten.“
Steuersystem als Problem
Er sieht keinen Pfad für einen Haushalt, in dem die wichtigen Ausgaben wie im Sozial- und Bildungsbereich noch finanziert werden könnten. „Im Zweifelsfall müssen wir wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagt Hickel. Die Nachteile eines Stadtstaates als Hauptstadt ohne Umland müssten ausgeglichen werden. Einer Auflösung des kleinsten Bundeslandes erteilt Hickel eine Absage.
Für Linnert ist das Steuersystem ein Problem. Die Wirtschaftskraft Bremens mit seinem zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner würde darin nicht ausreichend berücksichtigt. Zugleich räumte sie Fehlinvestitionen ein. Bei den „Havenwelten“ solle jetzt ein Sonderermittler klären, „was da schief gelaufen ist“.
