BREMEN - BREMEN/DPA - Der Bremer Senat ringt um die Eckwerte für den nächsten Doppelhaushalt. Die SPD/CDU-Landesregierung hat sich nach Angaben der Senatskanzlei am Dienstag noch nicht über den Finanzrahmen für die Jahre 2006/2007 geeinigt. Die Ressorts hätten einen Mehrbedarf von insgesamt rund 50 Millionen Euro angemeldet, sagte Regierungssprecher Klaus Schloesser nach der Senatssitzung.

Umstritten sei unter den Koalitionspartnern, welche Summe davon akzeptabel sei und wie sie sich durch Einsparungen finanzieren lasse.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) habe Mehrforderungen im Gesamtumfang von 29 Millionen Euro für akzeptabel erklärt, hieß es.

„Eine Reihe von Dingen konnte heute noch nicht geklärt werden. Nächsten Dienstag sehen wir uns wieder“, erklärte der Regierungssprecher nach der Sitzung. Alle Beteiligten hätten ihren guten Willen erklärt, dass die Eckwerte dann beschlossen werden. „Jeder weiß: Es muss weiter gespart werden. Das sind die Rahmenbedingungen.“

Im August wolle der Senat über den Haushaltsentwurf entscheiden, im Oktober solle er in erster Lesung von der Bürgerschaft beraten werden, sagte Klaus Schloesser. Die Eckwerte seien „eine ganz entscheidende Weichenstellung“ für die Aufstellung des Haushaltes.

Die oppositionellen Grünen sprachen am Dienstag bereits von einem „Haushaltsdebakel“ und einem „peinlichen Gezerre“ im Bremer Senat.