BREMEN - BREMEN - Der Datenschutz im Lande Bremen hat sein Ziel erreicht. Das findet der Landesbeauftragte Sven Holst.

„Die Behörden wenden sich schon im Vorfeld an uns“, sagte er gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2004. Daher sei der Jahresbericht „keine große Mängelliste“, sondern eine Sachdarstellung.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ließen sich die öffentlichen Stellen umfassend beraten oder entwickelten selbst gute Datenschutzkonzepte. Auch im privaten Sektor sei ein deutlicher Sinneswandel zu verspüren.

Doch nicht überall herrscht eitel Sonnenschein: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) beobachtet mit Sorge den derzeitigen „gesetzgeberischen Aktionismus“, insbesondere auf Bundesebene. Gerade hier „sind die Entwicklungen alarmierend“, so Sven Holst.

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