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NWZonline.de Region Bremen

Jahresbericht: Mehr Beschwerden durch Datenschutzverordnung

21.03.2020

Bremen Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – nach 22 Monaten Geltungszeit für Bremens Datenschützerin Dr. Imke Sommer ein „Tanker“, der „Fahrt aufgenommen“ hat. So formuliert sie es in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am Freitag veröffentlicht hat.

Die Verordnung beginne, „ihre Potenziale zu entfalten“, so Sommer weiter. Mit der Verordnung steige offenbar das Bewusstsein für datenschutzrelevante Themen. Abzulesen sei dies zum Beispiel an den Beschwerden, die Sommers Behörde (Sitz: Bremerhaven) erreichen. Das durchschnittliche Monatsaufkommen habe sich von 21,5 Beschwerden in den vier Monaten vor Einführung der Verordnung über 38,6 Beschwerden in den ersten acht Geltungsmonaten im Jahr 2018 auf 47,3 Beschwerden im Berichtsjahr 2019 erhöht, heißt es im Bericht.

Die Werkzeuge, die die Verordnung den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt hat, greifen – sagt Sommer. So habe sie mit ihrer Hilfe beispielsweise die Schließung des von der AfD „rechtswidrig eingerichteten Beschwerdeportals über das Verhalten von Lehrkräften“ angeordnet.

Etwa 50 Verstöße gegen die DSGVO landen Monat für Monat auf dem Tisch von Sommers Behörde. Die meisten dieser Fälle sind noch nicht abgearbeitet, Personal fehlt – so jüngst das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zu dem Thema.

Vor diesem Hintergrund spricht Sommer von ihrer Hoffnung, „dass der bremische Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen wird, dass der bremische Datenschutz vom hinterherfahrenden Beiboot zum Schlepper des DSGVO-Tankers wird“. Der Senat möchte Sommers Behörde von 15 auf 25 Vollzeitstellen aufstocken, das wäre ein Anfang. Der Haushaltsgesetzgeber – sprich: die Bürgerschaft – muss diesen Planungen noch zustimmen.

Aufzeichnung von Anrufen durch ein Callcenter, vertrauliche Personalunterlagen im Behördendrucker, Fehlversand eines Kontoauszugs – Fälle wie diese beschäftigen Sommers Team. Nicht immer geht es um digitale Vorfälle. Manchmal kommt ein Problem analog daher. Im Gerichtsgebäude zum Beispiel. „Wir erhielten eine Beschwerde von einem in einem Verfahren geladenen Zeugen darüber, dass sein vollständiger Name mit Angabe seines Wohnorts vor dem Gerichtssaal öffentlich ausgehängt war“, so der Bericht.

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