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NWZonline.de Region Bremen

Dachdecker klagt gegen Diskriminierung

03.08.2018

Bremen Der Rechtsstreit loderte sein einigen Jahren, am Mittwoch ist er vor dem Landgericht Bremen vorerst zu Ende gegangen – zugunsten des Klägers. Der Dachdecker Lutz Newiger hatte im September 2016 eine Unterlassung erwirkt, wonach der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) Verunglimpfungen gegenüber Reisegewerbetreibenden zu unterlassen habe. Der ZVDH hielt sich nicht daran, entschied das Gericht und sprach dem Kläger 8500 Euro zu.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit darum, dass der Hauptgeschäftsführer des ZVDH in einem Interview mit einem Fachmagazin Reisegewerbetreibende als „Dachhaie“, also als Betrüger, dargestellt hatte. Daraus ergebe sich „eine pauschalisierende Diskriminierung“, begründete Kläger Lutz Newiger. Es sei eine „Unverschämtheit, wie dreist der ZVDH die Unterlassungsverpflichtung immer wieder ignoriert hat“, so Newiger weiter.

Er verklagte den Verband auf eine Vertragsstrafe von 12 000 Euro, weil er sich „weiterhin bundesweit verunglimpfen“ lassen musste, sagte der Dachdecker. Zudem habe der ZVDH trotz Unterlassung eine Resolution mit dem Titel „Zehn gute Argumente für die Meisterpflicht im Dachdeckerhandwerk“ auf der Verbands-Homepage belassen, in der es unter anderem hieß: „Seriöse Dachdeckerarbeiten können nicht durch umherziehende Gewerbetreibende ausgeführt werden.“ Schäden durch betrügerische „Dachhaie“ würden in die „Millionen gehen“, stand dort lange Zeit geschrieben.

Das Landgericht Bremen gab dem Kläger nun in allen Punkten Recht. Der zuständige Richter sagte am Mittwoch, dass der Sachverhalt „durchaus gegeben“ sei. Er könne in den Aussagen des Hauptgeschäftsführers „ohne Weiteres“ einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vom September 2016 sehen, ergänzte der Richter. Auch was die Resolution angeht, stimmte die Kammer dem Kläger zu. „Störungen, die gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, müssen, soweit zumutbar, beseitigt werden“, argumentierte das Gericht und ergänzte: „Der ZVDH hätte dafür sorgen müssen, dass die Verbreitung verhindert wird.“ Kurzum: „Die Resolution hätte gelöscht werden müssen.“

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