BREMEN - „Das ist ein Wahnsinn“, sagt Peter Erlanson, Betriebsrat im Klinikum Links der Weser (LdW). Auf 30 Jahre soll sich Bremen verpflichten, das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) „auf Universitätsniveau“ und als Krankenhaus der „Maximalversorgung“ zu betreiben. Und das nur, damit private Investoren beim Klinik-Neubau kein finanzielles Risiko eingehen.
Wer weiß heute, was in 20 Jahren „Maximalversorgung“ ist, sagt Erlanson: „Das einzige, was feststeht und garantiert werden soll, ist die Rendite der Investoren.“ Wenn dieser Vertrag denn tatsächlich zustandekommt.
Welcher Vertrag? Im Rathaus hat es eine Krisensitzung mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) gegeben. Thema: Die juristischen Risiken eines Vertrags, die schnell 50 oder mehr Millionen Euro teuer werden können. Es geht um die „Standortsicherungserklärung“ für das Klinikum Mitte als Voraussetzung für den geplanten Neubau. „Das Papier mit den aktuellen Formulierungen hat auch unser Klinik-Geschäftsführer nicht“, sagt der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Bremen-Ost (KBO), Lothar Schröder. Klar ist wohl nur: Die potenziellen Investoren wollen mit dem Papier zu den Banken gehen und sagen können, dass Bremen damit im Grunde eine Bürgschaft abgegeben habe – und die Banken daher einen Zinssatz wie für Kommunalkredite gewähren können.
Wenn das Klinikum Mitte eine Standortsicherung bekommt, dann wollen wir auch eine, sagt jetzt der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Ost. „Wenn ein Haus die Garantie der Maximalversorgung bekommt, dann befürchte ich, dass in den nächsten 30 Jahren die anderen drei kommunalen Häuser nur noch ‚Portalkrankenhäuser‘ sind“, sagt LdW-Betriebsrat Peter Erlanson.
