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NWZonline.de Region Bremen

Kriminalität: Entwurf für neues Polizeigesetz erntet große Kritik

27.06.2020

Bremen Da gibt es wohl noch Gesprächsbedarf. Während sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken zufrieden mit dem mühsam errungenen Kompromiss zum Polizeigesetz zeigten, gibt es Kritik von der Opposition und den Polizeigewerkschaften.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, sprach von einem „fatalen Tag für die Polizei“. In jedem Gesetzesdetail werde das Misstrauen gegenüber der Polizei deutlich, auf aktuelle Herausforderungen bei Straftaten im und mit dem Netz gebe der Entwurf gar keine Antworten. Lübke: „Im Gegenteil: Dieses Gesetz wird die Polizeiarbeit nachhaltig erschweren und den bürokratischen Aufwand enorm vergrößern.“ Im Gesetzestext finde sich insbesondere „die Linke und ihr ambivalentes Verhältnis zur Polizei in einem neuen Ausmaß wieder“.

Birgit Bergmann (FDP) sprach von einer „europagetriebenen Anpassung ohne den notwendigen Tiefgang der für aktuelle Gesellschaftsthemen nötig wäre“. Sie lobt jedoch die Einstellung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und die erleichterte Wegweisung von Tätern bei häuslicher Gewalt.

Die FDP moniert jedoch, dass bei Abweisungskriterien für den Polizeidienst „sämtliche Formen des Extremismus aufgezählt sind, nur der Linksextremismus fehlt“. In der Tat, Linksextremismus findet sich da nicht. Kritik üben die Liberalen auch an der Kennzeichnungspflicht von Beamten und Quittungen nach Personenkontrollen. Bergmann: „Sie atmen denselben Geist, nämlich den des Misstrauens gegenüber unserer Polizei.“

Das sagte auf Nachfrage auch Lüder Fasche, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihm ist unklar, was dieser „bürokratische Aufwand“ soll. Dürfe womöglich eine Person nur einmal kontrolliert werden, fragt er sich. Fasche: „Wir sind entsetzt über den Entwurf und fühlen uns völlig im Stich gelassen, insbesondere von der SPD.“ Mit dem Entwurf werde der Polizei symbolisch Misstrauen ausgesprochen. Es werde damit lediglich „einigen Wählern der Regierung“ entsprochen. In der Novelle finde sich „sehr wenig“, was der Polizei bei ihrer Arbeit wirklich helfe. Beispiel Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Die Hürden zur TKÜ seien sehr hoch, verschlüsselte Nachrichten auf modernen Kommunikationsportalen dürften nicht gelesen werden – das sei ein entscheidender Nachteil beim Kampf gegen terroristische Kreise. Besonders sauer ist Fasche, dass die GdP mit ihren 3000 Mitgliedern den Entwurf erst am Donnerstagnachmittag zu sehen bekommen habe. Im Vorfeld sei keine Expertise bei ihr eingeholt worden. Für Fasche zeigt das: „Es ist in Teilen der Politik keinerlei Respekt vor der Polizei vorhanden.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Entwurf grundsätzlich, ebenso wie den Ausbau der Videoüberwachung und erweiterte TKÜ-Möglichkeiten. „Maßlos enttäuscht“ zeigte sich Landesvorsitzender Jürn Schulze jedoch von der „völlig überflüssigen Festschreibung“, dass eine Identitätsfeststellung nicht aufgrund des äußerlichen Erscheinungsbildes erfolgen dürfe.

Denn das ergebe sich bereits aus Grundgesetz und Bremer Landesverfassung, auf die alle Polizeibeamten ihren Amtseid ablegten. Schulze: „Dies zusätzlich in ein Gesetz zu schreiben, das die Arbeit eines einzelnen Berufsstandes regelt, zeugt vom Misstrauen des Dienstherrn in seine Beamten.“ Insofern habe der Entwurf für ihn einen „faden Beigeschmack“. Wie solle man Bürgern klarmachen, dass die Polizei an kriminalitätsbelasteten Orten nicht mehr ohne Anlass kontrollieren dürfe, fragt sich Schulze.

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