BREMEN - Es ist eine politische Beteuerung, die ein wenig aufhorchen lässt: „Die Deiche“, sagte Bau-Staatsrat Wolfgang Golasowski in der Bürgerschaft, „sind sicher.“ Noch, muss man hinzufügen, denn der Meeresspiegel steigt infolge des Klimawandels, sind sich die Experten einig.
In Bremen ist bislang geplant, die Deiche in den kommenden zehn Jahren um 25 Zentimeter zu erhöhen – doch das wird wohl nicht reichen. Und schon für diesen Viertelmeter fehlt das Geld. Mindestens 100 Millionen Euro muss Bremen investieren, um gegen häufigere und stärkere Sturmfluten gewappnet zu sein.
Doch nicht nur seitens der Opposition, auch aus Reihen der Grünen werden Zweifel laut, ob selbst diese Summe reichen wird. Mit Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro sei zu rechnen, sagt die Grünen-Umweltpolitikerin Karin Mathes. „Das kann Bremen allein nicht schultern.“ Zwar ist der Küstenschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern – und der Bund laut Senat verpflichtet, fast drei Viertel der Kosten zu übernehmen. Aber bislang kommt er dem nicht annähernd nach: Bis 2006 bekam Bremen lediglich gut eine Million Euro pro Jahr aus Berlin.
Zwar fördert auch die EU den Küstenschutz, in den Jahren 2008 bis 2013 stehen aber aus Brüssel nur 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Und während die Bremer CDU nun den Bund „stärker in Pflicht nehmen“ will, möchte die Linkspartei auch die „Nutznießer“ der Deiche – etwa die Versicherungsgesellschaften – zur Kasse bitten.
Niedersachsen hat unterdessen angekündigt, seine Deiche gleich um einen halben Meter zu erhöhen. Nicht ohne Grund: Der UN-Klimarat geht von einer Erhöhung der Meeresspiegel von bis zu 59 Zentimetern aus. SPD und Grüne im Parlament zeigten sich irritiert ob der Pläne aus Niedersachsen. Die Grünen forderten „den Gleichklang“ mit dem Nachbarn ein, die SPD kritisierte dessen „einseitigen“ Vorstoß, der Bremen unter Druck setze. Zwar sehen neben der FDP auch die Grünen die bisherigen Pläne als „nicht ausreichend“ an. Doch darauf reagiert hat der rot-grüne Senat bislang nicht. Und auch Golasowski will erst einmal abwarten.
