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NWZonline.de Region Bremen

Landesfinanzen: Steuerausfälle von mehr als 1,5 Milliarden bis 2024?

16.05.2020

Bremen Die Corona-Pandemie wirkt sich mit voller Wucht auf die Steuereinnahmen aus. Das haben die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigt. Die Prognose rechnet im Vergleich zur Herbstschätzung 2019 mit einem drastischen Einbruch.

Für das Land Bremen erwartet das Finanzressort für 2020 einen Steuerausfall von 345 Millionen Euro, für die Stadt Bremen wird mit einem Minus von 223 Millionen gerechnet und in der Kasse der Stadt Bremerhaven fehlen voraussichtlich 49 Millionen Euro. Für 2021 werden die erwarteten Verluste für das Land auf 145 Millionen Euro, für Bremen auf 84 und für Bremerhaven auf 17  Millionen Euro beziffert. „Das ist ein Schlag ins Kontor“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) am Freitag auf einer Pressekonferenz. „Das sind Größenordnungen, die wir selbst in der Finanzkrise 2008 und 2009 nicht erlebt haben.“

Die Steuereinnahmen brechen auf breiter Front ein – Lohnsteuer, Einkommensteuer, Unternehmenssteuer, Umsatzsteuer und die für die Kommunen wichtige Gewerbesteuer. Letztere sinkt laut Prognose von 539 Millionen (2019) auf 406 Millionen Euro. Und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Strehl geht mindestens bis 2024 von Steuerausfällen in größerem Ausmaß aus. Eine „vorsichtige Prognose“ beziffert den Steuerausfall für das Land und seine beiden Städte bis 2024 auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.

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Der Doppelhaushalt 2020/21 sei trotz Corona-Krise voll im Zeitplan. Am Dienstag soll der Senat den Entwurf beschließen, am Mittwoch befasst sich die Bremische Bürgerschaft in einer Sondersitzung in erster Lesung mit dem Papier. Der Haushalt für 2020 solle noch vor der Sommerpause in zweiter Lesung von der Bürgerschaft verabschiedet werden, sagte Strehl. Aufgrund der „unscharfen Zahlen“ in der aktuellen Steuerschätzung soll der Haushalt für 2021 jedoch erst im Herbst von der Bürgerschaft beschlossen werden – auf Grundlage einer vom Bund anberaumten September-Zwischensteuerschätzung. „Dann sehen wir klarer.“ Das Vorgehen werde derzeit mit den Fraktionen abgestimmt.

Bremen sei im Bundesvergleich in einer Sondersituation, weil die Wirtschaft mit Häfen, Autos, Containern und Stahl in vielen Bereichen sehr exportabhängig sei. Er hofft auf Finanzhilfen aus Berlin und Brüssel. Auch für die Kommunen erwartet der Grüne Unterstützung vom Bund, „um die Riesenlöcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen“. Der Bundesfinanzminister arbeite gerade an einem Rettungsschirm, so Strehl.

Grundlage für den Haushalt 2020 sind laut Strehl die Zahlen der Mai-Schätzung von 2019. Die Differenz müsse über Kredite finanziert werden. „Die können wir ordentlich einbuchen.“ Im Entwurf für 2020 sind Ausgaben von 4,7  Milliarden Euro vorgesehen. Letztlich steht für den Finanzsenator fest: „Wir können nicht gegen die Krise ansparen.“

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