• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Bremen

Landeshaushalt: Senat will neue Schulden für die Zukunft machen

22.05.2020

Bremen Das Land Bremen macht in der Corona-Notlage neue Schulden. Der rot-grün-rote Senat hat am Mittwoch einen Haushaltsentwurf in erster Lesung ins Parlament eingebracht, der kurzfristig um 1,2 Milliarden Euro als Kosten und Folgekosten der Pandemie erhöht worden ist. Dieser Bremen-Fonds solle über Kredite finanziert werden, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse werde dadurch nicht verletzt. In „außergewöhnlichen, nicht vom Land verursachten Notsituationen“ dürften Kredite aufgenommen werden. Der aufgestockte Etatentwurf sieht Ausgaben von 5,7 Milliarden im Jahr 2020 vor. Im nächsten Jahr sollen 4,88 Milliarden Euro ausgegeben werden.

„Wir werden zur Bekämpfung der Krise keine der bislang geplanten und gut begründeten Vorhaben der Bremer Regierung aus dem Entwurf streichen“, sagte der Finanzsenator bei der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft. Der Entwurf habe ein grundsolides Fundament. „Wir investieren in die Zukunft, in Digitalisierung, in die Schulinfrastruktur, in den Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt.“

Die jüngste Steuerschätzung vom Mai sei noch nicht in den Entwurf eingearbeitet, sagte Strehl. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst müssen Stadt und Land für dieses Jahr mit 568  Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen, für 2021 mit 229  Millionen Euro weniger. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nannte den Haushaltsentwurf deshalb unsolide und nicht beratungsreif: „Wir beschließen eine haushaltspolitische Lüge.“

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Er kritisierte, die rot-grün-rote Koalition bliebe hinter allen ihren erklärten Zielen zurück. Der Haushalt sei „eine Absage an die Zukunft unseres Bundeslandes“. Bremen sei seit vielen Jahren das Land mit der geringsten Investitionsquote und Schlusslicht bei Bildung, Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Röwekamp: „Das wird auch so bleiben.“ Schließlich monierte er, dass der Finanzsenator Rücklagen plündere, globale Mindereinnahmen bilde und die zurückgelegten Mittel für das Offshore-Terminal Bremerhaven vollständig auflöse.

Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Haushaltsentwurf. Dieser sei „eine gute Grundlage und ein wichtiger Meilenstein, um Bremen und Bremerhaven auf Kurs zu halten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Mit diesem Entwurf zeigt der Senat, wohin die Reise gehen soll“, sagte Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Linken. „Die Zeiten des systematischen Personalabbaus sind vorbei.“ Grünen-Fraktionschef Björn Fecker sprach von einer Weichenstellung für eine nachhaltige Entwicklung. „Dieser Haushalt unterstreicht, dass wir die Probleme anpacken und Bremen zugleich zukunftsfähig machen.“ Der immense Steuerausfall sei ein Schlag ins Kontor. Der Bremen-Fonds sei kreditfinanziert. Das seien Schulden, die über drei Jahrzehnte abbezahlt werden müssen. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“

Die Dramatik der aktuellen Situation werde durch die Neuverschuldung deutlich, sagte Hauke Hilz (FDP). „Das ist eine Hypothek für kommende Generationen.“ Dem Senat warf er vor, wichtige Probleme auch vor der Krise nicht angepackt zu haben. Dazu zählten der Investitionsstau beim Flughafen und die gravierenden Finanzprobleme der Klinikholding Gesundheit Nord.

Der Etat-Entwurf geht jetzt auf die Reise durch die Ausschüsse, bevor er zur zweiten Lesung wieder im Parlament landet. Strehl schlug vor, vor der Sommerpause den Etat für 2020 zu verabschieden. Das Budget für 2021 solle dann im Herbst verabschiedet werden, wenn die Ergebnisse einer weiteren Steuerschätzung vorliegen und die Zahlen klarer seien.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.