• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Bremen

Bremer AfD steht unter Beobachtung

26.01.2019

Bremen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat seine Zustimmung dafür gegeben, dass die Bremer AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz erklärt wird – und zwar die Gesamtpartei. Mäurer folgt der Einschätzung der Bremer Verfassungsschützer. Bremen schließt sich damit dem Bundesverfassungsschutz an, der die Bundespartei schon in der vergangenen Woche als sogenannten Prüffall eingeordnet hatte.

Bremens Verfassungsschützer dürfen die AfD nun einer systematischen Prüfung unterziehen und beispielsweise deren Einstellung und Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ untersuchen. Zum Prüffall werden Organisationen erklärt, die nicht eindeutig extremistisch sind – bei denen sich jedoch Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden lassen.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe nannte Mäurers Entscheidung „folgerichtig“. „Im Rechtssinn ist die Bremer AfD damit nunmehr Beobachtungsobjekt und könnte unter Umständen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchleuchtet werden“, so Tschöpe. Die Grünen-Fraktion bezeichnete die Entscheidung „als richtigen und konsequenten Schritt“. „In der Bremer AfD gibt es mit dem Vorsitzenden Frank Magnitz und Abgeordneten Alexander Tassis Amts- und Mandatsträger, die sich selbst dem rechtsextremen ,Höcke-Flügel‘ zurechnen. Auch zeigen Äußerungen von Bremer AfD-Mitgliedern in den sozialen Medien eine große Nähe zu neonazistischem Gedankengut“, sagte Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer.

Innen-Staatsrat Thomas Ehmke und Dierk Schittkowski, Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, haben am Freitag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) über den weiteren Umgang des Verfassungsschutzes mit der Bremer AfD informiert.

Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative („JA“), hatte das Bundesamt ebenso wie die von dem thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angeführte Bewegung der „Flügel“ zudem als Verdachtsfall eingestuft. Bremens Verfassungsschutz hat die „JA“ bereits im September (zusammen mit Niedersachsen) zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Mit der jüngsten Einstufung der ,JA‘ im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt“, sagte Mäurer am Freitag. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben. Was die Bewegung des „Höcke-Flügels“ angehe, werde Bremen die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz unterstützen und Informationen liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. „Wir liefern nur zu“, sagte Mäurer.

Schittkowski: „In jedem Landesverband der AfD gibt es erfahrungsgemäß einen nennenswerten Anteil, der dem rechtsextremen ,Flügel‘ zuzurechnen ist. Davon ist auch in Bremen auszugehen. Wie groß dieser Anteil ist, werden wir uns in den kommenden Monaten genau anschauen.“ In diesem Zusammenhang zitierte Mäurer einige Äußerungen aus der Bremer AfD, die aus den vergangenen zwei Jahren stammen. Darin wurde Blumenthal als „Überfremdungsstadtteil“ bezeichnet und behauptet, dass der „Bevölkerungsaustausch in Deutschland auf Hochtouren“ laufe. An anderer Stelle sei von „Hetzjagden auf deutsche Frauen und Männer von ausländischen Horden“ die Rede gewesen, so Mäurer.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.