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NWZonline.de Region Bremen

Mehr Klagen an Bremer Sozialgericht in 2019

14.01.2020

Bremen Das Sozialgericht in Bremen ächzt unter weiter zunehmenden Eingangszahlen. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 5454 Klagen und Eilanträge eingegangen, teilte das Gericht am Montag mit. Dies entspreche einer Verfahrenszunahme von 14 Prozent gegenüber 2018. Auch gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2016 mit 4866 Eingängen seien noch einmal deutlich mehr Verfahren anhängig gemacht worden.

Ins Gewicht fielen dabei vor allem Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen um die Vergütung von Krankenhausbehandlungen, hieß es. Die Zahl dieser Klagen habe sich gegenüber 2018 mehr als verdreifacht. Allein im Dezember hätten Krankenhäuser 597 Klagen erhoben. Sie wollten damit offenbar einer zum Jahresbeginn wirksamen Gesetzesänderung zuvorkommen, die vor einer Klageerhebung ein Erörterungsverfahren vorsehe.

Auch in den Rechtsgebieten Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht und Asylbewerberleistungsgesetz habe die Zahl der Verfahren deutlich zugenommen. Trotz rückgängiger Zahlen machten jedoch Streitigkeiten um die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) weiterhin mit 2459 Verfahren die höchsten Eingänge aus.

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