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NWZonline.de Region Bremen

Bremer CDU und SPD werben um die Grünen

28.05.2019

Bremen Nach der Landtagswahl in Bremen werben SPD und CDU um die Grünen als Koalitionspartner. Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Wahlsieg auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP für das kleinste Bundesland. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen, sagte Meyer-Heder am Montag. „Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen.“

Auch CDU und FDP seien sehr nah bei einander. Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. „Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist“, sagte Meyer-Heder.

Meyer-Heder räumte ein, er habe das selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent verfehlt. „Wir sind gewachsen, von allen Parteien am meisten. Da sehe ich schon einen klaren Wählerauftrag.“ Die Bremer CDU wolle noch in dieser Woche mit Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen.

Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. „Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst“, sagte Meyer-Heder.

SPD-Chefin sieht Basis für Rot-Rot-Grün

SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp sieht ihrerseits eine Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken. „Die Linkspartei, die ich in vier Jahren Parlamentsarbeit in Bremen erlebt habe, ist eine realistische und pragmatische Linkspartei“, sagte die SPD-Landeschefin am Montag. Ob und wann die SPD auf Grüne und Linke zugehen werde, obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar verloren, ließ Aulepp offen. In Westdeutschland gab es bisher kein rot-rot-grünes Bündnis auf Länderebene.

„Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns für Bremen ein Mitte-Links-Bündnis wünschen, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sowohl mit unserem jetzigen Koalitionspartner als auch mit der Linkspartei haben“, sagte Aulepp weiter. Diese Aussage gelte nach wie vor. Bei der Wahl am Sonntag hatte das bisher regierende rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren.

Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. „Er hat gestern gesagt, er hat Verantwortung übernommen und läuft vor der Verantwortung nicht weg.“

Das kleinste Bundesland müsse einen harten Sparkurs fahren, sagte die SPD-Landeschefin. Den Linken seien die Vereinbarungen für die Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. „Es ist auch völlig klar, dass diese Regeln gelten.“

Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft in Bremen geworden. Nach der am Montagvormittag veröffentlichten letzten Hochrechnung des Landeswahlleiters kam die CDU auf 26,1 Prozent und die SPD auf 24,8 Prozent. Die Grüne erreichten 17,9 und die Linken 11,0 Prozent. Die FDP kam auf 6,2 und die AfD auf 6,6 Prozent. Wegen des komplexen Bremer Wahlrechts liegt das vorläufige amtliche Endergebnis erst am Mittwoch vor.

Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft.

Keine zeitlichen Fristen für Regierungsbildung

Die Bildung einer neuen Regierung drängt politisch, rechtlich gibt es aber keinen Zeitdruck.

Die Legislaturperiode des Landesparlamentes, der 19. Bremischen Bürgerschaft, endet am 7. Juni. Nach Artikel 81 der Landesverfassung muss die neugewählte Bürgerschaft innerhalb eines Monats nach Ablauf der Wahlperiode zusammentreten. Für die konstituierende Sitzung sind zwei Termine im Gespräch: der 26. Juni oder alternativ der 3. Juli.

Die bisherige Regierung - der Senat - bleibt zunächst weiter im Amt. „Bis zur Wahl eines Senats durch die neue Bürgerschaft führt der bisherige Senat die Geschäfte weiter“, so steht es in Artikel 107 der Landesverfassung. Eine Frist wird ausdrücklich nicht genannt.

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