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NWZonline.de Region Bremen

Bremer setzen Zeichen gegen Falschparker

12.01.2019

Bremen /Oldenburg /Osnabrück Wer zu Fuß oder mit den Rad unterwegs ist, kommt sich in vielen Innenstädten zuweilen wie auf einem Hindernisparcours vor. Falschparker blockieren Fuß- und Radwege - und das sei in vielen Fällen nicht nur lästig, sagte Wolfgang Köhler-Naumann von der Initiative „Platz da!“. Mit Kinderwagen oder Rollstuhl sei oft kein Durchkommen mehr, für Kinder werde das Überqueren von Straßen zum Risiko. Falsch parkende Autos behinderten die Müllabfuhr und im schlimmsten Fall sogar Rettungswagen. Dagegen wollen Bürger in Bremen am Freitag ein Zeichen setzen: Sie werden ein Auto, das besonders riskant abgestellt worden ist, in Packpapier und Geschenkband einwickeln.

„Das soll ein freundlicher Hinweis sein“, sagte Köhler-Naumann. Doch dabei will es die Initiative nicht belassen: Im vergangenen November hat sie einen Bürgerantrag auf den Weg gebracht, den bereits mehr als 1000 Menschen unterschrieben haben. „Es geht darum, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt zu schaffen“, erläutert Köhler-Naumann. Sollten 4000 gültige Unterschriften von Einwohnern ab 16 Jahren zusammengekommen, muss sich die Stadtbürgerschaft mit dem Thema beschäftigen. Die Initiative will den Antrag voraussichtlich im Spätsommer der neuen Landesregierung übergeben.

In Hannover gibt es ähnliche Probleme. Dass Autos Rettungszufahrten zuparkten, komme zwar eher selten vor, sagte Stadtsprecher Udo Möller. Dass Autofahrer Gehwege und andere Flächen wegen fehlender Parkplätze zustellen, nehme dagegen zu. „Eine Ursache dafür, dass sich das Parkplatzproblem verstärkt, ist sicher auch, dass sehr viele der heutigen Fahrzeuge größer sind als noch von etwa zehn Jahren“, erläuterte Möller. Die Stadt verhängt gegen die Parksünder in der Regel Bußgelder. Abschleppen lässt sie diese nur bei unmittelbarer Gefahr oder wenn diese Rettungswege blockieren. Um das Problem mit den Falschparkern langfristig zu lösen, will die Stadt den öffentlichen Nahverkehr weiter fördern, die Situation für Radfahrer verbessern und die Parkplätze in den Stadtteilen ausbauen.

In der Stadt Oldenburg haben Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr in den vergangenen Jahren zugenommen, wie Stadtsprecher Stephan Onnen mitteilte. Die Zahl stieg von rund 45.000 Verfahren im Jahr 2012 auf mehr als 63.000 im Jahr 2018. Um Falschparken zu vermeiden, baut die Stadt zum einen das Parkplatzangebot aus. Zum anderen setzt sie auf Carsharing-Angebote. „An 21 Stationen stehen Fahrzeuge zur Kurzzeitmiete zur Verfügung“, so der Sprecher. Zudem sollen das Radwegenetz verbessert und mehr Parkplätze für Fahrräder angeboten werden.

Im Stadtgebiet Osnabrück werden jährlich zwischen 75.000 und 80.000 Halt- und Parkverstöße festgestellt, wie die Leiterin des Fachbereichs Bürger und Ordnung auf dpa-Nachfrage mitteilte. Die tatsächliche Anzahl der Verstöße dürfte deutlich höher sein, sagte Sandra Solf. Falschparker versperrten Rad- und Gehwege und behinderten die Müllabfuhr. Wer erwischt wird, bekomme ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit. Die Zahl der abgeschleppten Autos lag 2018 bei 608. Um Menschen den Umstieg vom Auto oder Fahrrad auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern, setzt Osnabrück unter anderem auf Park-and-Ride-Plätze.

Nach Ansicht der Bremer Bürgerinitiative unternimmt die Politik bisher zu wenig gegen Falschparker. 2014 hatte die Bürgerschaft einen Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet, in dem es heißt: „Bremen setzt ein Programm um, bei dem das illegale Parken von Autos erschwert wird und die Fuß- und Rettungswege frei gehalten werden.“ Die Politik habe das Problem zwar erkannt, Maßnahmen ließen aber auf sich warten, sagte Köhler-Naumann. Mit dem Bürgerantrag will die Initiative diese nun zum Handeln bringen. Konkret fordert sie: mehr Falschparker abschleppen, mehr Personal für Kontrollen und mehr Investitionen in den Fuß- und Radverkehr.

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