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NWZonline.de Region Bremen

CDU kritisiert rot-grün-roten Vertrag

03.07.2019

Bremen Die CDU, stärkste Fraktion in der neuen Bürgerschaft, hat sich den 142-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken vorgenommen. Die Kritik fällt deutlich aus. „Dieser Koalitionsvertrag blendet die Mitte der Gesellschaft aus“, so CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp am Dienstag.

Der Vertragsentwurf für die erste rot-grün-rote Regierung in Westdeutschland ist der Opposition viel zu vage. „Wir haben es mit einem haushaltslosen Koalitionsvertrag zu tun. Nichts ist mit Finanzierungen hinterlegt“, klagte CDU-Chef Carsten Meyer-Heder. „Eine Roadmap, in der steht, was wann gemacht werden soll, finde ich da nicht.“

Im Wesentlichen würden Probleme einfach vertagt. Vom vielfach beschworenen Neuaufbruch fehle jede Spur. Meyer-Heder, der bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai CDU-Spitzenkandidat war, sieht „viel grüne Handschrift“: „All das, was da drinsteht, wäre auch mit uns gegangen.“ Nach der Wahl hatten auch CDU, Grüne und FDP mit Blick auf ein mögliches „Jamaika“-Bündnis Sondierungsgespräche geführt. Die Grünen hatten sich dann entschieden, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen.

Rot/Grün/Rot aber habe sich nicht auf Haushaltseckdaten verständigt. Dies sei das größte Manko des Vertrags, sagte Röwekamp. Niemand wisse, welche Projekte Priorität hätten – und mit welchen Mitteln (und in welchem Tempo) das Dreierbündnis sie angehen will. Es handele sich um eine Ansammlung ideologischer und linker Wunschvorstellungen.

„Für die Mitte der Gesellschaft steht im Koalitionsvertrag nichts – wie und wo neue Arbeitsplätze geschaffen werden, auf welchen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit Durchschnittseinkommen entstehen soll.“ Zu lesen sei nur, wo nicht gebaut wird: Brokhuchting und Osterholzer Feldmark.

Ein neues Polizeigesetz komme nun auch nicht. Selbst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow – ein Politiker der Linken – habe „ein fortschrittlicheres Polizeigesetz“, klagte Röwekamp. Bremen habe im Ranking aller 16 Bundesländer das älteste Polizeigesetz. „Das ist eine Einladung an kriminelle Clans und Banden, nach Bremen zu kommen, sich hier niederzulassen, weil sie hier unbeobachtet ihren Geschäften nachgehen können.“

Mit dem Thema „Autofreie Innenstadt“ sei es den angehenden Koalitionären „noch am ehesten gelungen, Stimmung zu erzeugen“, so Röwekamp. „Aber das wäre so auch mit uns gegangen.“ Denn schließlich gehe es nur um den historischen Kern der Innenstadt. „Und der Rückbau der Martinistraße steht schon im Verkehrsentwicklungsplan.“ Die Innenstadt solle offenbar „zu einem zweiten Viertel werden“, so Röwekamp. „Das Einzige, was nicht auftaucht, ist der Einzelhandel.“ Dabei gelte es, auf einen „dramatischen Kaufkraftverlust“ in der City zu reagieren.

Wie der 1,5-Milliarden-Euro-Sanierungsstau im Bildungsbereich bewältig werden soll, wie eine bedarfsgerechte Kita-Versorgung aufgebaut wird – Details dazu vermisst die CDU im Vertrag.

Kritik ernten auch die Ressortzuschnitte. „Die SPD kommt im Vertrag nur bei der Ressortverteilung vor“, so Meyer-Heder. Für ein neuntes Ressort – der Senat wächst von acht auf neun Ressorts – gebe es „keine inhaltliche Begründung“. Und: „Verkehr gehört zu Wirtschaft und Häfen.“ SPD, Grüne und Linke haben diese Bereiche drei unterschiedlichen in Ressorts zugeordnet. „Drei Ressorts machen es für Unternehmen schwieriger, Dinge auf den Weg zu bringen. Das wird uns noch um die Ohren fliegen.“

Kritik kommt auch von der FDP durch Fraktionschefin Lencke Steiner: „Es ist ein Vertrag, der an den tatsächlichen Problemen der Bremer vorbeigeht.“ Beispiel Bildung: „Uns fehlen vor allem innovative Ansätze, um die Qualität des Unterrichts zu steigern. Eine Bildungsoffensive wird vollmundig angekündigt, ist aber nicht wiederzufinden.“

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