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NWZonline.de Region Bremen

Einige „überraschende Übereinstimmungen“

13.07.2019

Bremen Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diskutierte am Donnerstagabend unter dem Titel „Linke und AfD im Vergleich“. Mit dabei: Niedersachsens ehemaliger Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen.

In verschiedene Vergleichsebenen baute Extremismusforscher van Hüllen seine Analyse auf – und stieg sofort offensiv ein. Während er die AfD als eine Partei „quasi ohne Identität“ sieht, könne Die Linke auf eine „lange Historie“ zurückblicken. Doch schon bei der Wählerschaft gebe es „extrem überraschende Übereinstimmungen“, so van Hüllen, der von 1987 bis 2006 beim Verfassungsschutz arbeitete. Beide Parteien sprechen laut dem Politologen sowohl Arbeitslose als auch Arbeiter an, hinzukämen „sozial zu kurz Gekommene“. Zudem verstehe sich Die Linke selbst als ein Verbund „einfacher, sozial emphatischer Menschen“, als eine „Friedenspartei“, doch vergesse dabei viel zu häufig den linken Terror Chinas, Russlands und Venezuelas. „Das ist fatal.“ „Den erwerbstätigen Durchschnittsbürger“ wolle die AfD ansprechen, lasse dabei aber allzu oft den sozialen Ausgleich in ihrem Parteiprogramm vermissen. „Das irritiert schon“, sagte van Hüllen. „Vertrockneter Antifaschismus“ auf der linken, „ein gewisses Maß an Zufälligkeit“ auf der rechten Seite.

Zurück zum Gemeinsamen: Beide Parteien seien eher gegen als für etwas. Das ziehe sich seit Jahren durch ihr Selbstbild. So überrasche es nicht, dass Feindbilder „ziemlich ähnlich“ seien. Im Kern, so van Hüllen, gehe es beiden Lagern um „eine gemeinsame Frontstellung gegen westliche Demokratien“. „Politik“, meinte der Experte, „sollten beide Parteien nicht betreiben.“

Mit beiden Fraktionen, das strich CDU-Politiker Uwe Schünemann, heraus, müsse „sachlich fundiert gearbeitet“ werden. Von Tricks – beispielsweise dem Verbannen von Politikern aus Gremien – halte er nichts. Das dränge sie nur in eine Opferrolle. Vielmehr müsse bereits in Schulen verstärkt über extremistische Auswüchse beider Parteien offen diskutiert und so über „Grundlagen und Gefahren“ aufgeklärt werden. Beide Parteien, vorrangig aber die AfD, verstünden sich als Protestparteien. „So stehen sie eben auch nicht in der Pflicht, differenzierte Antworten zu geben“, sagte Schünemann. Viele würden ihre Wählerschaft aus einer „Stimmung der Frustration“ heraus gewinnen und sich auf eine „gewisse Nostalgie“ berufen.

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