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NWZonline.de Region Bremen

Bei 1,1 Prozent der Verfahren grobe Verstöße

08.09.2018

Bremen Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Bamf-Außenstelle hat nach dem abschließenden Prüfbericht 145 Verstöße ergeben. Das seien rund 1,1 Prozent aller Verfahren, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Bei den Entscheidungen seien aktenkundige Sachverhalte wie bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung ignoriert worden. In einem Medienbericht war zunächst von 165 Fällen die Rede gewesen.

Sondersitzung des Innenausschuss

Untersucht wurde den Angaben nach jede positive Entscheidung von 2006 bis zum ersten Quartal dieses Jahres. Die Bamf-Prüfer schauten sich knapp 13 000 Verfahren mit gut 18 000 Antragstellern an. Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Zu Beginn ging man von rund 1200 Fällen aus.

Indes will der neue Präsident des Bundesamtes Bamf, Hans-Eckhard Sommer, dafür sorgen, dass sich Vorfälle wie in der Bremer Außenstelle der Behörde nicht wiederholen. Sommer sagte am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern: „Bremen war schlimm, und so darf es nicht sein.“ Nach der Sitzung erklärte Sommer, er habe eine neue „intensive Qualitätskontrolle“ für die Asylverfahren eingeführt. „Das Bamf von heute arbeitet nicht mehr wie das Bamf von 2015“, fügte er hinzu.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, der sogenannte Bamf-Skandal sei aufgebauscht worden. Sie betonte: „Es hat keinen Skandal gegeben im Bremer Bamf.“ Die „große Aufregung“ sei ungerechtfertigt gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte, die Dimension der Manipulation in Bremen sei nicht ganz so groß wie zu Beginn befürchtet. Doch auch 145 Fälle, in denen Beamte „manipulativ“ gehandelt hätten, seien nicht unerheblich.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle sind noch nicht abgeschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die frühere Bamf-Präsidentin auf dem Höhepunkt der Bremer Affäre im Juni von ihren Aufgaben entbunden und Sommer zum Nachfolger bestimmt. Seither wurde laut Sommer die Abteilung für Qualitätssicherung im Bamf erweitert. Die Meldewege für den Verdacht auf Korruption und Dienstvergehen wurden in der Behörde klarer definiert.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte, es sei gut, aber nicht ausreichend, dass alle Asylverfahren, bei denen die Antragsteller nur schriftliche Angaben machen mussten, nun bundesweit erneut geprüft würden.

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