BREMEN - Die rechtsextremen Parteien in Bremen verlieren weiter Mitglieder. Das aktive Potenzial schätzt Innensenator Ulrich Mäurer auf gut 50. „Das ist keine ernsthafte Gefahr“, sagte der Sozialdemokrat am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Demzufolge ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von 140 auf 113 zurückgegangen.

Auch der geplante NPD-Aufmarsch am 1. Mai bringt Mäurer nicht aus der Ruhe. Die Bremer Polizei sei gut aufgestellt. „Der 1. Mai wird zeigen, dass die NPD in der Hansestadt ein Fremdkörper ohne Basis ist“, sagt der Senator. Im Wahlkampf habe der Bundesvorstand die Zügel in die Hand genommen. Auch das sei ein Indiz für die Schwäche des Bremer Landesverbands.

Sorge bereiten Mäurer eher die Aufrufe zu gewalttätigen Aktionen gegen die NPD: „Autonome wollen Krawalle.“ Doch in Bremen gebe es längst nicht „die Militanz im linksextremistischen Spektrum wie in Hamburg und Berlin“.

Mit autonomer Gewalt sei die Bremer Polizei auch am 3. Oktober bei den Einheitsfeiern fertig geworden, in dem sie massiv Präsenz zeigte. Lediglich im Vorfeld kam es zu Farb- und Brandanschlägen. „Fahrzeuge anzuzünden, ist einfach nur kriminell“, sagte Mäurer. Diese „Aktivitäten“ rund um die Einheitsfeiern schlagen sich im Verfassungsschutzbericht nieder. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg 2010 von 65 auf 96. 24 davon wurden als Gewaltdelikte registriert.

Im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz bleiben vor allem zwei islamistisch-extremistische Organisationen – der „Kultur & Familien Verein“ (KuF) in Gröpelingen und das „Islamische Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) in Walle. „Die beiden Objekte machen uns große Sorgen“, sagte Hans-Joachim von Wachter, Bremens oberster Verfassungsschützer. Die Zahl der in der Hansestadt lebenden „religiösen Fanatiker“ schätzt er auf rund 25.

Beide Vereine stehen für radikale Strömungen des Salafismus. Demokratie und Gleichberechtigung, werden als „unislamische Neuerungen“ abgelehnt. Als anfällig für die Ideologie gelten „orientierungslose Migrantenkinder der dritten Generation“, heißt es. Das Landesamt setzt auf Prävention. Und auf den Dialog mit muslimischen Verbänden. „Die terroristische Bedrohung durch islamistische Extremisten darf nicht das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen belasten“, sagte Mäurer.