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NWZonline.de Region Bremen

Rot-Grün-Rot: Neue Regierungsziele vorgestellt

30.08.2019

Bremen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) macht Bildungspolitik, Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu Schwerpunkten der neuen rot-grün-roten Koalition. Gerade bei den Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche und beim Schulneubau stehe der Stadtstaat vor gewaltigen Aufgaben, sagte er in einer Regierungserklärung am Donnerstag in der Bürgerschaft. Zugleich machte der 54-Jährige klar, dass Rot-Grün-Rot sich nicht als „politischer Musterbaukasten“ und Vorbild für den Bund oder andere Länder sehe. Die CDU-Opposition kritisierte, er habe den Bremern das „Paradies auf Erden“ versprochen.

Es war die erste Regierungserklärung Bovenschultes, der am 15. August in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt worden war. Die Regierung werde sich daran messen lassen müssen, ob man den formulierten Zielen spürbar näher komme, sagte er. „Ankündigungen reichen nicht. Es muss geliefert werden.“ In der Stadt Bremen müssten 17 allgemeinbildende Schulen neu gebaut werden, in Bremerhaven seien es vier.

Bei den anstehenden Beratungen für den Haushalt 2020/2021 seien die Erwartungen groß. Nicht alles Wünschenswerte werde finanzierbar sein. Bovenschulte nannte eine 13 Punkte umfassende „To-do-Liste“. Darauf stehen die Sanierung und der Aus-/Neubau von Schulen/Kitas sowie die Einstellung von Erziehern/Lehrern ganz oben.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nannte die Regierungserklärung ein Plagiat. Das gleiche habe man 2007 von Jens Böhrnsen (SPD) bei der ersten rot-grünen Regierung gehört, bei der Wiederauflage 2011 und 2015 bei der Fortführung von Rot-Grün von Bovenschultes Vorgänger Carsten Sieling (SPD). „Es gibt nichts, was Sie den Menschen nicht versprochen haben. Das ist unredlich“, so Röwekamp, der die stärkste Fraktion im Landtag führt.

Die Regierung aus SPD, Grünen und Linken will bis 2023 auch 10 000 neue Wohnungen bauen und die Weichen für eine autofreie Innenstadt bis 2030 stellen. Der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Zwei-Städtestaat zählt rund 680 000 Einwohner und ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet. Bovenschulte führt die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.

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