BREMEN - Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hält eine neue Verschuldungsgrenze für Bund und Länder nur nach Hilfen für arme Länder für möglich. „Bremen kann einer neuen Verschuldungsgrenze nur zustimmen, wenn wir eine realistische Chance erhalten, diese Grenze auch einzuhalten“, sagte Böhrnsen am Mittwoch zu einem Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.
Diese hatte die Haushalte der drei armen Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein überprüft und darüber einen 300 Seiten starken Bericht verfasst. Die Daten belegten, dass Bremen weniger ausgebe als andere Stadtstaaten, eine Entschuldung aber aus eigener Kraft nicht schaffen könne, sagte Böhrnsen. Bremen ist mit rund 14 Milliarden Euro das am höchsten verschuldete Bundesland.
Ziel der Föderalismuskommission ist unter anderem eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten noch „erhebliche Einsparpotenziale“, heißt es in dem Bericht. So ließe sich auch mit wenig Personal eine gute Qualität öffentlicher Leistungen sicherstellen.
Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert widersprachen dieser Darstellung. Es gebe kaum noch Einsparmöglichkeiten. So sei der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gewoba kein gutes Geschäft. Der Bericht sei eine gute Grundlage für die Beratungen der Kommission in der nächsten Woche. Böhrnsen warnte jedoch vor übertriebenem Optimismus.
