BREMEN - Karin Röpke (SPD) müsse politische Verantwortung übernehmen. Bei der Einstellung von Andreas Lindner hat es peinliche Pannen gegeben.

Von Ralf Sussek

BREMEN - Der Bericht des Sonderermittlers hat das ganze finanzielle Ausmaß des Bremer Klinik-Skandals offenbart und die Organisation der Gesundheit Nord in Frage gestellt. Während die CDU für die Holding eine Einzelgesellschaft mit vier Betriebsstätten – den Kliniken Mitte, Ost, Nord und Links der Weser – anstrebt, will Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) an der bisherigen Struktur (eine Holding, vier weitere Einzelgesellschaften) festhalten.

Sowohl der Betriebsrat des Klinikums Ost (KBO) als auch die Gewerkschaft „Verdi“ begrüßen das Bekenntnis der Senatorin zur „wohnortnahen“ Gesundheitsversorgung durch die vier Krankenhäuser des Klinikverbundes „in kommunaler Trägerschaft“. „Es ist richtig, dass die Senatorin nicht den überall laut gewordenen Rufen nach Verschmelzung der vier GmbHs zu einer Einheitsgesellschaft folgt sowie den Bestrebungen nach Privatisierung eine klare Absage erteilt“, lobte „Verdi“-Gewerkschaftssekretär Uwe Schmid.

Dennoch: Das Vertrauen der 2200 KBO-Beschäftigten ist erschüttert, bestätigt der Betriebsratsvorsitzende Lothar Schröder. Er empfindet die Einschätzung des Sonderermittlers, die Aufsichtsratstätigkeit von Röpke und Staatsrat Arnold Knigge sei „eine unabhängige, nebenamtliche Tätigkeit“, die vom Hauptamt zu trennen sei, als „politischen Offenbarungseid“. Schließlich seien Röpke und leitende Mitarbeiter des Ressorts nur kraft Amtes im Aufsichtsrat – sie müssten daher politische Verantwortung übernehmen.

Davon ist Karin Röpke aber weit entfernt. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, hat sie wiederholt erklärt. Und statt dessen den Schwarzen Peter den mutmaßlich kriminellen Machenschaften Lindners und ihrem mittlerweile in den Ruhestand versetzten Staatsrat zugeschoben. Lindner ist der böse Bube – das ist auch der Tenor des Abschlussberichts. Er habe die Anderen getäuscht, und „kein Unternehmen der Welt ist gegen kriminelle Energie führender Mitarbeiter gewappnet“ – so lautet die Botschaft der Senatorin.

Kein Wort, dass bei der Einstellung Lindners stümperhaft vorgegangen wurde. Lindner legte diverse Zwischenzeugnisse vor, die die von ihm angegebenen Beschäftigungszeiten noch nicht einmal voll abdeckten. Ein Führungszeugnis wurde weder vorgelegt noch von der Auswahlkommission angefordert. In der Holding-Aufsichtsratssitzung vor Lindners Bestellung zum Geschäftsführer bat allein Finanzsenator Ulrich Nußbaum darum, „künftig derartigen Vorlagen Lebensläufe beizufügen“. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – nicht nur um Kriminellen ihre „Arbeit“ zu erschweren, sondern auch, um einen wirklich qualifizierten Bewerber zu finden.