BREMEN - In einem Schreiben an Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) hat der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Dieter Focke, die Aussetzung der für den 30. April geplanten Deputationssondersitzung beantragt.

Thema der Sitzung soll die umstrittene Umweltzone sein. Bisher liege, so Focke, weder eine Einladung zur Sitzung noch eine Deputationsvorlage vor. Und die ist auch weiterhin nicht in Sicht.

Der Senat hatte bisher keine Einigung über verschiedene Einzelaspekte der umstrittenen Umweltzone erzielen können. Ein weiteres Gespräch der rot-grünen Regierung ist für den 28. April geplant – gerade einmal zwei Tage vor der geplanten Sitzung.

Und genau das kritisiert Focke. „Für die CDU-Mitglieder innerhalb der betreffenden Deputationen darf ich Ihnen hiermit mitteilen, dass wir uns außerstande sehen, eine so kurzfristig erstellte neue Vorlage umfassend intern zu beraten und in der Sitzung am 30. April mit Ihnen und den anderen Vertretern zu debattieren“, so der Fraktions-Vize.

Abgesehen von den bereits seit längerem geäußerten „grundsätzlichen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit“ der Umweltzone, sei es „schlichtweg unmöglich“, abschließend über mögliche Änderungen zu beraten, „ohne mittels eines ausreichenden Zeithorizonts intensiv über Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen“ der komplexen Thematik intern zu beraten.

Sollte sich die Umweltzone nicht inzwischen erledigt haben, so schlägt Focke eine Verlegung der Deputationssitzung auf die Zeit nach der Sommerpause vor. So könne die Vorlage auch noch rechtzeitig mit dem Wirtschaftsressort abgestimmt werden.