BREMEN - Bildungssenator Lemke will das so genannte Landeskinder-Modell als Gesetzentwurf vorlegen. Die Studierenden lehnen Studiengebühren ab.

von Manuela Ellmers

BREMEN - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD) gestern seine Unterstützung für die Initiative der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) bekräftigt, eine Absprache der Länder über Rahmenbedingungen einer einheitlichen Hochschulfinanzierung zu treffen. Darüber hinaus will Lemke kurzfristig einen Gesetzentwurf mit der Regelung vorlegen, wie sie von den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition angeregt wurde. Nach dem so genannten Landeskinder-Modell sollen Studierende mit dem ersten Wohnsitz im Land Bremen ein Studienkonto für ein gebührenfreies Erststudium in angemessener Studiendauer erhalten. Andere Studierende zahlen danach voraussichtlich eine Gebühr von 500 Euro.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen stellte nach dem Urteil noch einmal klar, dass die Erhebung von Studiengebühren für ein Erststudium für Bremer und Bremerhavener Studenten nicht in Frage komme. Bremen brauche aber eine Regelung, die verhindere, dass die Stadt zum Zufluchtsort für Studenten werde, die der Gebührenpflicht in anderen Bundesländern entfliehen wollten.

Die CDU warnte vor einer Bremer Insellösung. Die Hochschulen sollten nach Ansicht von Jörg Jäger selbst über Gebühren entscheiden.

Die Grünen forderten in einer ersten Reaktion, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben müsse. Dafür müsse sich Lemke auch bei der KMK einsetzen.

Nach der Urteilsverkündung waren in Bremen rund 550 Studenten aus Protest auf die Straße gegangen.