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NWZonline.de Region Bremen

Prozess um falsche Polizisten droht Ende

14.08.2019

Bremen Hikmet K. und drei weiteren Männern (25, 29, 47) wird vorgeworfen, in mindestens 14 Fällen ältere Menschen mit der Masche „falscher Polizist“ um ihr Hab und Gut gebracht zu haben. Laut Anklage sollen sie rund 2,35 Millionen Euro ergaunert haben. Nun droht der Prozess um die Betrüger am Bremer Landgericht zu platzen.

Die Verteidiger des Hauptangeklagten Hikmet K. (30) haben am Dienstag einen Aussetzungsantrag gestellt. Ihrer Auffassung nach halte die Staatsanwaltschaft wichtige Informationen zu Ermittlungsergebnissen der Polizei ihren Mandanten betreffend zurück. Es sei „ein Zustand mangelnder Waffengleichheit und Transparenz entstanden“, kritisieren die Anwälte.

Hintergrund des Ganzen: Am 1. August dieses Jahres beantragte die Staatsanwaltschaft auf Grundlage angeblicher polizeilicher Ermittlungserkenntnisse eine Telefonüberwachung des Hauptangeklagten Hikmet K.. Mehrere Tage lang wurde das mögliche Mobiltelefon des 30-Jährigen abgehört – obwohl der Mann seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt.

Die Beamten hätten vor der Überwachung erfahren, dass Hikmet K. über Mittelsmänner Druck auf den ebenso angeklagten Marco B. (29) ausgeübt haben soll, sagte Oberstaatsanwältin Claudia Hellberg. Dieser hatte im seit Mai laufenden Prozess zahlreiche Betrugstaten eingeräumt und Hikmet K. schwer belastet.

Bereits im April und Juli fanden Justizbeamte jeweils ein Handy in der Gefängniszelle des Mannes und beschlagnahmten beide. Nun soll er über ein drittes Mobiltelefon Kontakt zu Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen aufgenommen haben.

Wie jedoch kam es zu den Erkenntnissen der Polizei bezüglich der konkreten Handynummer? Genau das wollten die drei Anwälte von Hikmet K. wissen. Oberstaatsanwältin Hellberg und Staatsanwalt Rachid Wiersch weigerten sich zunächst, darüber Auskunft zu geben. „90 Prozent aller Fragen“ würde der Antrag beantworten, sagte Wiersch. Es läge „keinerlei rechtswidriger Hintergrund für die Überwachung zugrunde“.

Für die Verteidiger von Hikmet K. zu wenig. Anwalt Ladislav Anisic sagte: „Sie können nicht im Hintergrund machen, was Sie wollen und dann irgendetwas präsentieren.“ Diese Praktik nähre den Verdacht, dass die Anklage Informationen besitze, die weder die Verteidigung noch die Kammer selber kenne.

Nach Rücksprache mit der Polizei sagte Hellberg, dass für den Informanten eine Gefährdungslage vorliege. Erst, wenn Hikmet K. versichere, dass für den Tippgeber durch ihn keine Gefahr (mehr) bestehe und der Informant über die Offenbarung seiner Erkenntnisse informiert werde, würde die Oberstaatsanwältin seinen Namen preisgeben und nähere Hintergrundinfos liefern.

Die Verteidiger stellten ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens dennoch. Es sei „zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft auch in Zukunft unrechtmäßig erlangte Erkenntnisse ins Verfahren einführen wird“, so Anisic. Sein Mandant habe mit einer Bedrohung „absolut null“ zu tun. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, müsste der Prozess komplett von vorn beginnen.

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