BREMEN - Das Fahrverbot in Innenstadt und Neustadt soll kommen – darauf haben sich SPD und Grüne geeinigt. Nur das Wann ist genauso unklar wie die Frage, welche Ausnahmen es geben wird.
Heute wollen die Koalitionspolitiker nur beschließen, dass für Fahrzeuge, die besonders viel Feinstaub und Stickstoffoxide ausstoßen, nicht nur die City, sondern auch die Neustadt tabu sein wird. Das sagen die Umweltpolitikerinnen Karin Mathes (Grüne) und Karin Garling (SPD). Sie hätten sich weiterhin darauf geeinigt, dass nur Personenwagen und Lkw, die eine Plakette tragen, die Emissionswerte nach der Europäischen Abgasnorm zwei ausweist, dann noch zwischen Hollerallee, Graf-Moltke-Straße, Neuenlander Straße und der B 75 fahren dürfen.
Keine Einigung gab es hingegen in der Frage, ob einzelne Straßen vom Fahrverbot ausgenommen werden. Betroffen sind Osterdeich, Friedrich-Ebert-Straße sowie Wester- Osterstraße.
Während die Grüne Mathes sehr deutlich sagt, dass sie eine Umweltzone ohne Trassen vorzieht, weist Garling – das Wirtschaftsressort ist in SPD-Hand und lehnt eine Umweltzone ab – auf die Sorgen von Betrieben und Handelskammer hin. Letztere befürchtet ein „Ausbluten der Innenstadt“. Einen Koalitionskonflikt mögen beide freilich nicht erkennen. Sie sagen, sie müssten erst einmal die Argumente der Betroffenen hören, um eine Entscheidung fällen zu können. „Wir wollen eine möglichst breite Öffentlichkeit beteiligen“, sagt Garling.
Allerdings liegen die Argumente gegen die Trassen bereits jetzt auf dem Tisch. Denn die Straßen, die vom Fahrverbot ausgenommen werden sollen – weil sie besonders viel befahren werden – sind natürlich die, auf denen die Schadstoffbelastung besonders hoch ist. „Das konterkariert doch den Zweck der Umweltzone“, kritisiert der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Georg Wietschorke. Er fordert jetzt eine politische Entscheidung anstatt diese weiter aufzuschieben.
Letztlich sei die Umweltzone, die der Bremer BUND seit Jahren fordert, auch keine Lösung „für die Probleme, die wir der Autoindustrie verdanken“. An der Dobbenkreuzung und anderen Straßen würden die Grenzwerte trotz Umweltzone weiter überschritten. Davon abgesehen: „Menschen inhalieren keine Grenzwerte.“ Deshalb könne es nicht darum gehen, an einzelnen Stellen die Werte zu senken. „Wir müssen in den Städten unser Mobilitätsverhalten ändern.
