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NWZonline.de Region Bremen

Miri-Clan-Mitglied will Abschiebung mit Klage verhindern

08.11.2019

Bremen Ein illegal nach Deutschland gereistes führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans versucht per Gerichtsentscheidung, eine erneute Abschiebung zu verhindern. Über seinen Anwalt reichte der Mann am Donnerstag beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag und eine Klage ein, wie die Gerichtssprecherin sagte.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Die Rückkehr des Mannes nach Deutschland erregte bundesweit Aufsehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen den Kriminellen eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war. Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert.

Der Asylantrag des Clan-Mitgliedes wird wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, sondern in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bearbeitet. Möglicherweise fällt noch in dieser Woche eine Entscheidung.

Wann über die Klage gegen eine drohende Abschiebung entschieden wird, war unklar. „Das Gericht wartet zunächst die Entscheidung des Bundesamtes ab“, sagte die Sprecherin des Bremer Verwaltungsgerichtes.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ befragten Bamf-Mitarbeiter den Mann am Mittwoch in seiner Zelle zu seinem Asylantrag. Demnach schilderte der Inhaftierte, dass er kurze Zeit nach seiner Ankunft im Libanon erfahren habe, dass Männer, die einem großen schiitischen Familienverband angehörten, ihn töten wollten. Deshalb habe er das Land schnell wieder verlassen und sei mit Hilfe von Schleppern über die Türkei nach Deutschland gekommen. Seiner Aussage zufolge versteckte er sich gemeinsam mit Flüchtlingen in einem Lastwagen, der am 25. Oktober in Nürnberg ankam. Von dort sei er nach Bremen gereist und habe sich den Behörden gestellt.

„Spiegel Online“ zufolge betonte der Mann, dass er sein altes, kriminelles Leben hinter sich lassen und sein Geld als Schlosser verdienen wolle. Mitgliedern des verzweigten Familienclans wird in Bremen organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Chef des seit 2011 verbotenen Bremer Rockerclubs „Mongols“ wegen illegaler Einreise. „Die Ermittlungen laufen“, sagte Sprecher Frank Passade. Die Ergebnisse des BAMF seien für die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft wichtig.

Beim Verwaltungsgericht Bremen liegt bereits seit Juli eine Klage des Mannes. Der Sprecherin zufolge will das Clan-Mitglied feststellen lassen, dass die Abschiebung in den Libanon rechtswidrig war.

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