BREMEN - Zugelassen ist das Volksbegehren. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt beginnt die Unterschriftensammlung.
Von Ralf Sussek
BREMEN - „Wir werden großen Aufwand betreiben müssen“, ist sich Hiltrud Lübben-Hollmann sicher – nur wann, weiß niemand. Zwar hat der Bremer Senat am 27. Juni das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger“ zugelassen. Aber erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt darf die Unterschriftensammlung starten.Wann veröffentlicht wird, ist offen. „Spätestens nächste Woche“, hofft der Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Paul Tiefenbach. Innerhalb von drei Monaten müssen 48 175 Bremer und Bremerhavener – zehn Prozent der Wahlberechtigten der vergangenen Bürgerschaftswahl – unterschreiben, damit der Volksentscheid über ein neues Wahlrecht starten kann.
Die Hürde für Volksbegehren in Bremen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch. „So verwundert es kaum, dass es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Wir werden alles tun, dass es diesmal klappt“, sagt Tiefenbach.
Bisher können Wähler bei der Bürgerschaftswahl mit einer Stimme nur eine Partei ankreuzen. Nach der Reform hätten sie fünf Stimmen. Diese könnten sie aufteilen oder auf einen Kandidaten bündeln.
Bei einem erfolgreichen Volksbegehren hätte die Bürgerschaft zwei Monate Zeit, den Gesetzentwurf über ein neues Wahlrecht zu verabschieden. Tut sie das nicht, kommt es zum Volksbegehren, bei der die Wähler über den Entwurf entscheiden. 2011 könnte das neue Wahlrecht dann greifen.
800 Plakate sollen in Bremen und Bremerhaven aufgestellt werden, zudem sind Flugblätter und Unterschriftensammlungen geplant. Dafür braucht der Verein 69 000 Euro. Wer ihm mit Spenden oder als Unterschriftensammler helfen möchte, kann sich wenden an das Bremer Büro im Lagerhaus, Schildstraße 12–19, Tel. 04 21/7 94 63 70, oder per E-Mail an tim.weber@mehr-demokratie.de
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