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NWZonline.de Region Bremen

Debakel Um Landesbank: Bremen vor dem Scherbenhaufen

17.06.2016

Bremen Die Hansestadt Bremen bangt um „ihre“ Bank, die Bremer Landesbank (BLB). Direkt neben dem historischen Rathaus wächst und gedeiht der imposante BLB-Neubau. Doch die wichtigsten Entscheidungen dürften künftig wohl ausschließlich in Hannover fallen. Eine Aussicht, die niemanden in Bremen freut. Die Opposition hat schon einen Schuldigen ausgemacht: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) soll ihren Stuhl räumen.

Es geht um Einfluss, Macht und Ansehen. Vor allem aber um Arbeitsplätze und viel Geld. Mindestens 400 Millionen Euro wird die Landesbank wegen fauler Schiffskredite Ende des Jahres wohl als Verlust ausweisen. Diese Hiobsbotschaft kam am 2. Juni pflichtgemäß per Adhoc-Meldung. Das mit 41 Prozent beteiligte Haushaltsnotlageland Bremen kann nicht einspringen. Das bleibt wohl Sache des Mehrheitseigners, der mit 55 Prozent beteiligten niedersächsischen NordLB. Und das hat seinen Preis.

Wahrscheinlich ist eine Komplettübernahme durch die NordLB gegen einen Kaufpreis, den Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im mittleren dreistelligen Millionenbereich verortet. Oder ein Tausch: Bremens Anteil gegen eine Beteiligung am mehrheitlich zum Land Niedersachsen gehörenden NordLB-Konzern von sechs oder sieben Prozent. In beiden Fällen wäre Bremen seinen Einfluss ganz oder zumindest zum allergrößten Teil los.

Jens Eckhoff     Bild: Ingo Wagner/dpa
Das ist derzeit die Lage, die im rot-grün regierten Bremen die Opposition auf die Palme bringt. „Für Bremen eine Wahl zwischen Pest und Cholera“, beurteilte am Donnerstag der CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff die Varianten. „Sie haben wertvolle Zeit verschlafen, anstatt sich um die Rettung dieser Misere der Bank zu kümmern“, attackierte er Linnert, die auch BLB-Aufsichtsratschefin ist. Sie habe einen Scherbenhaufen angerichtet. „Wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, bleibt nur ein Weg: der Rücktritt als Finanzsenatorin“, sagte Eckhoff. Die Union brachte am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Linnert auf den Weg, über den der Landtag (Bürgerschaft) laut CDU in einer Sondersitzung frühestens in einer Woche entscheiden muss.

Das brachte Linnert nicht aus der Ruhe, doch auch im Senat ist man nervös. An der BLB hängen schließlich strategisch wichtige Beteiligungen. An der Wohnungsbaugesellschaft Brebau ist die Bank mit 48,84 Prozent, der Lagerhaus-Gesellschaft mit 12,61 Prozent und der Bremischen Grundstücks-GmbH mit 100 Prozent beteiligt. Über die Lagerhaus-Gesellschaft bekomme Niedersachsen Zugriff auf bremische Häfen, fürchtet Eckhoff. „Dann hat Niedersachsen ein Mitspracherecht bei unserer Hafenpolitik. Das kann beim besten Willen keiner wollen.“

Doch wie konnte es soweit kommen, dass die in vielen Bereichen gut aufgestellte Landesbank mit ihren 1000 Beschäftigten in so schweres Fahrwasser geriet? Die Bank engagierte sich - auch aus ihrem Selbstverständnis als norddeutsche maritim verbundene Bank - zu stark und zu lange bei Schiffsfinanzierungen. Die andauernde Branchenkrise trieb und treibt viele Reeder in Existenznot. Tilgung und Zinsen können nicht mehr bedient werden. Kredite werden faul.

Dabei habe die Bremer Landesbank versucht, gemeinsam mit den Reedern durch die Krise zu gehen und möglichst niemanden „den Hals umzudrehen“, beschrieb Linnert einen aus ihrer Sicht breiten Konsens. Das Dilemma wurde aber drückend, als die Europäische Zentralbank (EZB) im März von der BLB forderte, die Risikovorsorge für diese faulen Kredite um 700 Millionen Euro aufzustocken. Diese massive Wertberichtigung hatte so niemand auf dem Zettel.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon indes zeigte sich zuversichtlich. „Ich sehe weder eine Rettung, noch eine Krise“, sagte Fahrenschon der „Wirtschaftswoche“. Die Bremer Landesbank sei seit vielen Jahren ertragreich und solide. Der Kapitalbedarf sei wegen Wertberichtigungen entstanden - und die Eigentümer hätten sehr schnell klar gemacht, dass sie zu ihrer Verantwortung stünden.

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