BREMEN - Die NPD hat eine Demonstration in Bremen angemeldet. Mit 300 Teilnehmern will die rechtsextreme Partei am 4. November durch Gröpelingen ziehen.

Von Christian Jakob

und Ralf Sussek

BREMEN - Die Route führt vorbei am jüdischen Altenheim und der Fatih-Moschee quer durch Gröpelingen – den Stadtteil mit der höchsten Migrantenquote. Dennoch gibt es kaum Chancen für ein Verbot. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will am 4. November durch Gröpelingen marschieren – mitten durch das von vielen Migranten bewohnte Lindenhofquartier.

Die vom NPD-Landesverband am 30. Juli angemeldete Demonstration soll vom Oslebshauser Bahnhof über die Lindenhofstraße zu einer Zwischenkundgebung am Bürgermeister-Ehlers-Platz und zurück nach Oslebshausen gehen. Die vorgesehene Route führt direkt am jüdischen Altenheim sowie der Gröpelinger Moschee vorbei. Es würde sich um die erste Demonstration der NPD in Bremen-Stadt überhaupt handeln.

Ein Sprecher von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) bestätigte den Eingang der Anmeldung, machte jedoch keine Angaben zu einer möglichen Verbotsverfügung. Der letzte im Bremer Stadtgebiet geplante Neonazi-Aufmarsch war 1999 durchs Verwaltungsgericht gestoppt worden – wegen „öffentlicher Proteste“. Doch die aktuelle Rechtssprechung macht unwahrscheinlich, dass der Aufmarsch erneut verboten werden kann: Zuletzt mussten die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte fast alle Verbote von NPD-Demonstrationen in Norddeutschland aufheben.

Das Ortsamt Gröpelingen äußerte gegenüber dem Stadtamt die Befürchtung, dass durch die Demo das „vorbildliche Zusammenleben“ zwischen Migranten und Deutschen in dem Stadtteil mit der höchsten Migrantenquote „nachhaltig gestört“ werden könne. Weiterhin, so das Ortsamt, sei es inakzeptabel, dass unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November Neonazis durch die Stadt marschierten. Und: An diesem Wochenende empfängt Fußballbundesligist Werder Bremen Energie Cottbus – dessen Fanszene einen hohen Anteil von Neonazis aufweist. Das Ortsamt äußerte Zweifel, ob die Polizei dieser Doppelbelastung gewachsen ist.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der NPD-Pläne regten sich erste Proteste. Die Jugendorganisation der Linkspartei, „solid.org“, meldete für den Tag unter dem Motto „Keinen Naziaufmarsch – weder in Gröpelingen noch sonst wo“ eine Gegendemo an. Die Gegendemonstration soll vom Depot Gröpelingen zur Demo-Route der NPD führen. „solid.org“ kündigte an, bis November ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch schmieden zu wollen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) will am selben Tag in Gröpelingen mit einer Mahnwache und einer Menschenkette an die Reichspogromnacht erinnern. VVN-Sprecher Raimund Gaebelein („eine Provokation“) erklärte, dass die NPD in Gröpelingen bisher nicht in Erscheinung getreten sei. Nur im angrenzenden Stadtteil Walle sei sie aufgetreten – zuletzt mit einem Infostand vor dem Walle-Center in der vergangenen Woche.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann geht davon aus, dass die Gröpelinger „den Nazis friedlich zeigen, dass ihr Gedankengut bei uns keine Chance hat“. Und der FDP-Kreisvorsitzende Daniel de Olano erklärte, die Bürger seien „gefragt, ihren Unmut friedlich auf die Straße zu tragen“.