BREMEN - Etwa 120 Gäste aus der Bremer Wirtschaft haben sich am Donnerstagabend im Park Hotel zum 23. Wirtschaftsforum der Siemens AG getroffen. „Klarer Kurs oder Schlingerfahrt der Wirtschaftspolitik? Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode“ hieß das Thema des Abends.

„2009 war für uns alle ein denkwürdiges, schwieriges Jahr“, eröffnete Franz-Wilhelm Löbe, Niederlassungsleiter von Siemens Bremen, den Abend. Doch bislang habe der Exportweltmeister Deutschland die Krise gut überstanden. Doch die Ruhe könnte auch nur „auf Pump“ sein, weil sich die Bundesrepublik so stark verschuldet habe wie noch nie und von 2011 bis 2016 rund 60 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Die schwarz-gelbe Regierung verschärfe die Lage zusätzlich, weil sie 20 Milliarden Euro an Steuerentlastungen geplant habe. „Wir sind im vergangenen Jahr mit dem Fahrstuhl tief in die Rezession gerauscht“, beschreibt Franz die

Ausgangssituation. „Jetzt geht es auf der Rolltreppe langsam nach oben.“

Der Arbeitsmarkt sei hierbei die „Überraschung des Jahres“, sagte Gastredner Prof. Dr. Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates. Durch den Einsatz von Kurzarbeit sei eine Entlassungswelle abgewendet worden. Dagegen riet Franz von einer Festsetzung von Mindestlöhnen ab, weil dadurch Arbeitsplätze zu teuer würden und das Personal, vor allem im Bereich von gering qualifizierten Arbeitskräften, entlassen würde. Auch von Steuersenkungen halte er nichts, weil sie gegenfinanziert werden müssten.

Franz sprach sich dafür aus, Rating-Agenturen stärker zu kontrollieren, damit nicht Fonds, in denen Kredite mit schlechter Bonität versteckt sind, trotzdem mit der Top-Note „AAA“ bewertet werden. So sei es überhaupt erst zu der Krise gekommen. Dazu bedürfe es einer Reform der Bankenaufsicht. Darüber hinaus seien Stabilisierungsfonds nötig, damit bei der nächsten Krise nicht wieder der Steuerzahler herhalten muss, sondern die Banken selbst.